Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Es ist aber auch unbestritten, dass wir sparen müssen! Ganz bewusst sind in dem großen Sparpaket, das gestern vorgestellt wurde, keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir sparen auf der Ausgabenseite, und dies auf ausgewogene Weise! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ja auch an meinen Kollegen Stefan Kaufmann ging. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, ich könnte meine „Macht“ nutzen und einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 erwirken. Unabhängig davon bin ich ein Befürworter von Stuttgart 21. (...)
(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)
(...) Stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Ansehen der Bundeswehr, so ist die Antwort durchaus positiv. So geht beispielsweise aus den jährlichen Berichten der Jugendoffiziere, die als Öffentlichkeitsarbeiter das Ohr bei Jugendlichen und Multiplikatoren des öffentlichen Lebens haben, eines deutlich hervor: die Bundeswehr hat eine konstant hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. (...)
(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung respektiere ich. Allerdings findet freie Meinungsäußerung ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, worüber im Einzelfall dann Gerichte zu entscheiden haben. (...)
(...) Der Deutsche Bundeswehrverband sowie der Studentische Konvent der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internetplattform gestellt. (...)
