SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines Verwaltungsverfahrens und ohne ein berechtigtes Informationsinteresse. Damit verfolgen wir die Stärkung der Transparenz als wesentliches Element demokratischer Meinungs- und Willensbildung, selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes. (...)
(...) die neue Regelung soll den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen haben hierfür offensichtlich nicht ausgereicht. (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für das Mountainbiken ebenso, wie ich jeden Einsatz für den Naturschutz honoriere. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass ein Miteinander von Naturschutz und Tourismus unser gemeinsames Ziel sein muss. Dieses Bestreben verfolgen wir als Landtagsfraktion in vielfältiger Weise. (...)
(...) Ich finde es persönlich schade, dass sich Kommunen gegen die Einrichtung eines Nationalparks entschieden haben. Verfolgte man jedoch die Presse, so war schon vor Bekanntgabe des Gutachtens in einigen Kommunen die Entscheidung für ein Nein getroffen worden - obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. (...)
