Ernst Dieter Rossmann

(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)

(...) Sicher kann man sich mehr wünschen, aber die Haushaltslage, gerade des Bundeslandes Schleswig-Holstein, ist alles andere als günstig. Dennoch spart die Schleswig-HolsteiSchleswig-Holsteinrung nicht auf Kosten der Bildung, was Sie unter anderem an Jahr für Jahr mehreren 100 zusätzlichen Lehrerstellen zusätzlich zu weiteren Leistungen wie einem kostenfreien Kindergartenjahr, einem Unterrichtsvertretungsfonds von 12,1 Mio. €, der Einführung von Englisch an Grundschulen und vielem anderen mehr ablesen können. (...)

(...) Sie thematisieren in Ihrer Frage ein wesentliches Grundproblem mit dem wir Abgeordnete und natürlich auch die gesamte Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wieder konfrontiert werden und uns mit zu beschäftigen haben: Der Schutz der Privatsphäre im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Grundrechten. (...)

(...) Wir setzen deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)

Sehr geehrte Frau Faber,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich persönlich bin für eine Reform des Ehegattensplittings, die zwei Sachverhalte angemessen berücksichtigt:

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich und die gesamte SPD weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)