Ernst Dieter Rossmann

(...) Deshalb geht hier der Kampf Branche für Branche weiter. Auch wenn Frau Merkel zwei Wochen Zeit brauchte, weil sie nicht zwei Niederlagen, nämlich beim Arbeitslosengeld I und beim Post-Mindestlohn auf einen Tag verkünden wollte, so haben wir uns doch in beiden Punkten offensichtlich inhaltlich voll durchgesetzt. Ein schöner Erfolg, eine gute Sache für betroffene Arbeitnehmer, etwas, was mich als Sozialdemokraten stolz und weiter kampfesbereit macht, weil hier aus gesellschaftlichen Verhältnissen, aus gewerkschaftlichem Druck offensichtlich für Betroffene etwas Wegweisendes durchgesetzt werden konnte. (...)

(...) ich habe letzten Freitag gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, weil mir die Änderungen in unserer Altersversorgung nicht weit genug gingen. In der Altersversorgung haben wir meines Erachtens noch überzogene Regelungen, die deutlich abgebaut werden müssen. (...)

(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)

(...) Natürlich gibt es hierzu auch unterschiedliche Auffassungen. Grundsätzlich gilt aber: Die Abgeordneten können nicht automatisch deshalb auf den Beschluss eines Gesetzes verzichten, das sie selbst für sinnvoll und eben auch für verfassungsmäßig halten, nur weil es auch andere Einschätzungen und Expertisen gibt. Dann würde, einmal weitergedacht, Rechtsetzung angesichts der in der Regel an brisanten Materien strittigen Rechts- und Verfassungsfragen stark erschwert werden. (...)

(...) Es wird vielfach kritisiert, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe Ihrer Diäten und Ihrer Altersentschädigung entscheiden. Der Deutsche Bundestag muss aber nach dem Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann daher nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden, obwohl viele Abgeordnete angesichts der kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit eine solche Übertragung der Entscheidung befürworten. (...)

(...) Ich habe diesem Gesetzentwurf nach gründlicher Abwägung letztlich zugestimmt, weil es den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden gegen eine ungerechtfertigte Datenverwendung einzuziehen. (...)