(...) 4. Die Drohung der PIN Group, 1.000 Mitarbeiter zu entlassen, ist ziemlich verlogen. Dahinter steht der Axel-Springer-Konzern, der auf Gewinne --ohne Rücksicht auf die Löhne - ausgerichtet ist. (...)
(...) Hinsichtlich des Mindestlohns ist für mich klar: Wer eine gerechte und solidarische Arbeitsgesellschaft will, der braucht einen Mindestlohn als Mindestsicherung gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wer arbeitet, muss auch davon leben können! (...)
(...) Deshalb geht hier der Kampf Branche für Branche weiter. Auch wenn Frau Merkel zwei Wochen Zeit brauchte, weil sie nicht zwei Niederlagen, nämlich beim Arbeitslosengeld I und beim Post-Mindestlohn auf einen Tag verkünden wollte, so haben wir uns doch in beiden Punkten offensichtlich inhaltlich voll durchgesetzt. Ein schöner Erfolg, eine gute Sache für betroffene Arbeitnehmer, etwas, was mich als Sozialdemokraten stolz und weiter kampfesbereit macht, weil hier aus gesellschaftlichen Verhältnissen, aus gewerkschaftlichem Druck offensichtlich für Betroffene etwas Wegweisendes durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) ich habe letzten Freitag gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, weil mir die Änderungen in unserer Altersversorgung nicht weit genug gingen. In der Altersversorgung haben wir meines Erachtens noch überzogene Regelungen, die deutlich abgebaut werden müssen. (...)
(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)
(...) Natürlich gibt es hierzu auch unterschiedliche Auffassungen. Grundsätzlich gilt aber: Die Abgeordneten können nicht automatisch deshalb auf den Beschluss eines Gesetzes verzichten, das sie selbst für sinnvoll und eben auch für verfassungsmäßig halten, nur weil es auch andere Einschätzungen und Expertisen gibt. Dann würde, einmal weitergedacht, Rechtsetzung angesichts der in der Regel an brisanten Materien strittigen Rechts- und Verfassungsfragen stark erschwert werden. (...)
