Ernst Dieter Rossmann

(...) Ich bin zwar kein Gesundheits-Experte, aber nach Rücksprache mit unseren Fachleuten und gemäß unserer Parteitagsbeschlüsse von Dezember 2011 ist bei der Bürgerversicherung vorgesehen, dass bisher Privatversicherten eine Wahloption eingeräumt wird: In einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach der Einführung der Bürgerversicherung können sie wählen, ob sie in die Bürgerversicherung eintreten oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Altersrückstellungen in einem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)

(...) Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. (...)

(...) wie ich Ihnen schon bei unserem Gespräch nach der Albig-Veranstaltung sagen konnte, haben wir klare Parteibeschlüsse über bestimmte Bedingungen, die Elbvertiefung zu betreiben. In diesem Sinne habe ich dieses Vorhaben von Anfang an auch kritisch begleitet und mich vor allem dafür eingesetzt, dass sowohl die Naturstiftung als auch der Ausgleichsfonds ausreichend ausgestattet werden. (...)

(...) Deutschland ist mit der generellen Beteiligung an den Rettungsschirmen natürlich auch ein ernstzunehmendes finanzielles Risiko eingegangen. Dieses Risiko ist jedoch notwendig und vertretbar - denn die Hilfen sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der PKVs Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, wenn es um die Einführung einer Bürgerversicherung geht. Diese Sorgen nehmen wir ernst, zumal die Probleme der PKVs für die Zukunft nach meiner Einschäzung nicht nur und ausschließlich mit der Konzeption der Bürgerversicherung zu tun haben. (...)

(...) Nicht desto trotz gebe ich Ihnen vollkommen Recht, dass für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Die AVE ist zwar wichtiger Bestandteil der gut funktionierenden Tarifautonomie in Deutschland, das 50-Prozent-Quorum stellt aber - auch im internationalen Vergleich - eine zu hohe Hürde in der Tarifbindung dar und verschiebt in ungerechtfertigter Weise das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers. (...)