Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 18.12.2009

(...) Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 26.11.2009

(...) Gerade die geheime Wahl ist ein ganz besonderer Ausdruck der Wahrung demokratischer Rechte in Deutschland und der EU. (...)

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