Ernst Bahr

(...) Wegen der leichten Umlauffähigkeit geistiger Güter, gerade von Musikstücken, die mit ihrer erstmaligen Nutzung oder Verwertung in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kommt es in den Staaten, die selbst keinen oder nur einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums vorsehen, vielfach zu Nachahmungen, Produktpiraterie und illegaler Vervielfältigung. Die unter dieser Ausnutzung der geistigen Güter produzierten Waren werden anschließend dem weltweiten Handel zugeführt und verursachen damit erhebliche wirtschaftliche Schäden. (...)

(...) Die deutschen Unternehmen verschieben – bislang legal – bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland. (...) Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Unternehmenssteuerreform in meinem Wahlkreis geschaffen werden, lässt sich so konkret nicht beantworten. (...)

(...) Bei der Debatte um die „Killerspiele“ geht es jedoch nicht wirklich darum, PC-Usern Spiele zu verbieten, sondern vordergründig um den Jugendmedienschutz. (...) Deutschland ist kein Überwachungsstaat. (...)