(...) Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen unseres Staates. Eine Unterrichtung zu mehr Mitbeteiligung an politischen Themen kann nur durch öffentlich-rechtliche Medien erfolgen, die unabhängig und parteipolitisch absolut neutral sind. In kommerziellen Programmen gibt es erfahrungsgemäß eine solche unabhängige Berichterstattung nicht. (...)
(...) Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten vor den Wahlen bringen die etablierten Parteien immer „ihre alten Platzhirsche“ bzw. Ihre Direktkandidaten auf die vordersten Plätze. (...)
(...) Fundtiere unterliegen den fundrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach §§ 965 bis §§ 984 BGB. Hier wird unter anderem die unverzügliche Anzeigepflicht des Finders gegenüber der Behörde geregelt, die Ablieferungspflicht bei der Behörde, der Ersatzanspruch des Finders für notwendige Aufwendungen, der Finderlohnanspruch, das Zurückbehaltungsrecht des Finders bis zum Aufwendungsersatz für etwaige Kosten und Gebühren durch den Eigentümer, die Regelung des Eigentumserwerbs des Finders 6 Monate nach der Fundanzeige und die Möglichkeiten zum vorzeitigen Eigentumserwerb des Finders. (...)
(...) Die Arbeit von Frau Konopatsch verdient meine volle Anerkennung! Es ist leider richtig, dass in Lüchow-Dannenberg kein öffentliches Tierheim unterhalten wird. Da Tiernothilfe keine öffentliche Pflichtaufgabe ist, könnte der Landkreis ein Tierheim nur als „freiwillige Aufgabe“ fördern. (...)
