(...) Entscheidend ist, dass Nährwertangaben von Lebensmitteln so schnell und unkompliziert erkennbar sind, dass die Verbraucher die Produkte vergleichen und eine bewußte Kaufentscheidung treffen können. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 19.April 2009.
(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich erkundigen, ob es einheitliche EU-Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken gibt. Wir verstehen Ihre Besorgnis um die möglichen Folgen von solchen Kraftwerken auf die Umwelt der Ems-Dollart Region. (...)
