Tilo Keller
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch. Wie Sie ja bereits selbst festgestellt haben, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Warteschleifenabzocke nicht abgelehnt sondern beschlossen. Weitere Ausführungen im Detail können Sie meiner Antwort auf Ihre nachfolgende Frage entnehmen. (...)
(...) Zunächst möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich mit dem neuen Gesetz die gegenwärtige Situation deutlich verbessert hat. Das wird leider in der ganzen Berichterstattung verschwiegen. Noch ist das Melderecht Ländersache. (...)
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass im Moment ein umfassender Diskussionsprozess läuft, der keineswegs abgeschlossen ist. Dabei setzt sich die FDP dafür ein, dass der bestehende Datenschutz nicht verschlechtert wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 14. September 2011 über Abgeordnetenwatch zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“, in der Sie mir verschiedene Fragen zur Rede des Papstes im Deutschen Bundestag stellen. (...)
(...) Die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist ein sehr wichtiges Thema über das zur Zeit viele Gespräche im Bundestag geführt werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir noch diese Woche das neue Wahlrecht im Bundestag in erster Lesung beraten werden. (...)
(...) In Ihren Ausführungen stellten Sie richtigerweise dar, dass es zu der UV-Bestrahlung in Nagelstudios bereits ein Gesetz gibt. Da es sich bei Nagelstudios um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, gehören sie, meiner Meinung nach, tatsächlich zu den von Ihnen zitierten „öffentlichen Räumen“, die in dem Gesetz bereits bedacht wurden. Ich sehe daher keinen weiteren Regelungsbedarf. (...)
