(...) In den Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag fließt die öffentliche Meinung in vielerlei Gestalt mit ein, seien es Briefe, Petitionen oder Erläuterungen von Experten während diverser Anhörungen. Am Ende dieses langen Prozesses wird ein Ergebnis stehen. (...)
(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern. (...)
(...) Soweit mir bekannt, war das ZDF auch nicht der einzige "Veranstalter". Ich schlage vor, dass Sie sich wegen der Verwendung der von Ihnen gezahlten Gebühren direkt ans ZDF wenden. (...)
(...) Zum Thema Schulspeisung in Sachsen-Anhalt allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich derzeit sachkundig mache und eventuelle Initiativen für ein günstiges und hochwertiges Schulspeisenangebot prüfen lasse. (...)
(...) Als demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in Bezug auf Entscheidungsbefugnisse zu stärken. Eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über Volksabstimmungen und anderen direktdemokratischen Elementen auf bundesweiter Ebene ist im Sinne der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. (...)
(...) Es sind die Banken und ihre Entscheidungsträger, die massiv an Vertrauen verloren haben. Der Staat versucht mit seinen Maßnahmen das Bankensystem zu stützen. Es geht dabei nicht um "notleidende" Banken, sondern es geht darum, mittelständischen Unternehmen zu helfen, damit letztlich Arbeitsplätze erhalten werden. (...)
