Emmi Zeulner
CSU

Frage an Emmi Zeulner von Naqernf Tvrory bezüglich Finanzen

26. Mai 2017 - 06:13

Sehr geehrte Frau Zeulner,

mit Urteil vom 19.01.2017 Az. VI R 75/14 änderte der Bundesfinanzhof die Berechnungsmethode bei der Abziehbarkeit der außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 3 EStG. Nach ersten überschlägige Berechnungen ergeben sich durch diese neue Berechnungsmethode Entlastungen bei den betroffenen Steuerpflichtigen zwischen mindestens 40 EUR und maximal 300 EUR pro Jahr (vgl. http://www.nwb-experten-blog.de/bundesfinanzhof-widerspricht-finanzverwaltung-neue-steuervorteile-aus-aussergewoehnlichen-belastungen/). Derzeit weigern sich die Finanzämter dieses Urteil in der Praxis umzusetzen. Als Grund hierfür wird die fehlende Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt aufgeführt. Auch fehlt es bisher an entsprechenden Verwaltungsanweisungen durch das Bundesfinanzministerium. Auch ist bisher noch im Streit, ob das Urteil des BFH auch für bereits rechtskräftige Steuerbescheide auf Grund eines bereits seit September 2013 in allen Einkommensteuerbescheiden enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks anzuwenden ist. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Berechnung der zumutbaren Belastung zeitnah ggf. auch für die Vergangenheit durch die Finanzverwaltung umgesetzt wird und eine echte steuerliche Entlastung ggf. noch vor der Bundestagswahl möglich ist?

Frage von Naqernf Tvrory

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