
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) nachdem der jetzige Verteidigungsminister ja bereits zugegeben hat, dass sich die Bundeswehr im Kriegszustand befindet, sehe ich überhaupt keine rechtliche Legitimation dafür an Schulen Werbung für etwaige Kriegseinsätze zu machen. Ich werde mich mit meine Kolleginnen und Kollegen, meiner Landtagsfraktion, dafür stark machen diesen Vertrag, zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, zu annulieren. (...)
Ja, ich unterstütze bereits jetzt die regionalen Aktivitäten zur Gentechnikfreien Region. (...)