Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Inklusive Bildung ermöglichen

Erhöhung der Abgeordnetendiäten und Fraktionsgelder

Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Volksentscheid zum Nationalpark

Verpflegung in Altersheimen und Schulen

Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns