Elke Reinke

(...) Mit meiner persönlichen Situation und dem Arbeitsfeld bin ich momentan bedingt zufrieden: Als Abgeordnete öffnet sich mir im Gegensatz zu vorher schon so manche (Behörden)Tür leichter, um zum Beispiel Hartz IV-Betroffenen direkt und effizient zu helfen. Auf der anderen Seite ist es immer wieder frustrierend, mit welcher Arroganz Anträge der LINKEN -- beispielsweise zur Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes -- im Parlament von den anderen Fraktionen abgelehnt werden. Es ist schwer zu ertragen, wie ignorant den Problemen der Betroffenen, auf die ich in meinen Reden im Parlament hinweise, begegnet wird. (...)

(...) Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte ich helfen, weil sich mir als Bundestagsabgeordnete viele Türen bei Behörden öffnen, die vorher verschlossen schienen. Zu den schlechtesten Erfahrungen zähle ich die Ignoranz der Regierenden gegenüber den Sorgen und Problemen der "einfachen" Menschen. (...)

(...) Zum anderen enthielt ich mich beim Antidiskriminierungsgesetz im Juni 2006. Die Große Koalition versäumte es Mindeststandards, wie beispielsweise die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, zu verankern, die in anderen europäischen Ländern festgeschrieben sind. Außerdem läßt es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft zu. (...)

(...) Ob man die Verleihung eines solchen Ordens für gerechtfertigt hält oder nicht, müssen Außenstehende für sich selbst entscheiden. Dass dies bereits nach gut zwei Jahren als Bundeskanzlerin, in denen dringende Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Kinderarmut kaum Besserung erfahren haben, geschieht, macht mich jedoch schon stutzig. Ich hoffe, dass sich Frau Merkel vielleicht im Nachklang zu dieser Auszeichnung -- als Motivationsschub -- verstärkt bemüht, sich um "das Gemeinwohl" verdient zu machen und die tatsächlichen sozialen Probleme zu erkennen und zu bekämpfen. (...)

(...) In die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts hat DIE LINKE die Forderung nach Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder eingebracht und die Gleichstellung geschiedener und nichtehelicher Eltern beim Unterhalt gefordert. (...)

(...) schlägt übrigens den Ausbau des Elterngeldes zu einem *Elterngeldkonto* vor: Wir wollen jedem Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf 12 Monate Elterngeld gewähren. Die Vätermonate werden damit zu einem individuellen Anspruch jedes Elternteils auf Elterngeld weiterentwickelt. Längere Berufsunterbrechungen nur eines Elternteiles werden vermieden. (...)