Frage an Elke Ferner von Michael S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ferner,
könnten Sie einer neuen Steuergesetzgebung zustimmen, die folgendermaßen aussieht:
Es gibt nur noch eine Steuer, die der Verkäufer eines Produktes oder einer Dienstleistung an das Finanzamt abzuführen hat. Normal wären z. B. 16% vom Verkaufspreis eines Produktes oder einer Dienstleistung und 8% bei Produkten oder Dienstleistungen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. (z. B. Lebensmittel, Textilien, Energien, Mieten, Wasser etc.)
M. E. würden jetzt für den Staat wesentlich höhere Einnahmen entstehen. Es fallen Steuerschlupflöcher weg, und niemand müsste mehr aus Angst vor einer Einkommenssteuer oder anderen Steuerarten ins Ausland fliehen. Einmal ganz davon abgesehen, dass hierdurch neues Wirtschaftswachstum durch steigende Kaufkraft entsteht.
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich hierzu Stellung beziehen.
Eine direkte Steuer wird mit der Mehrwertsteuer bereits jetzt auf jeden Verkaufspreis erhoben. Das von Ihnen vorgeschlagene System existiert also bereits und zwar mit Steuersätzen von 19 % auf die meisten Güter und Dienstleistungen sowie 7 % auf solche der Daseinsfaktoren wie z.B. Lebensmittel.
Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten besonders stark belastet werden, wenn nur auf den Verbrauch Steuern erhoben würden. Wer aber viel verdient, würde so deutlich weniger Steuern zahlen müssen. Es ist jedoch erklärtes Ziel der SPD, dass auch alle Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie alle Vermögenden sich an der Finanzierung des Staates beteiligen. Für uns ist Steuerpolitik auf der
Grundlage stabiler Staatsfinanzen dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn
starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wie eine solche alleinige Belastung der Konsumenten wirkt, können Sie sich bildlich an folgendem Beispiel vorstellen: Wenn von heute auf morgen alle Steuern wegfallen und durch eine deutlich höhere Mehrwertsteuer kompensiert würden, würden die Preise für die tagtäglichen Einkäufe stark steigen. Eine durchschnittlich verdienende Familie müsste für den täglichen Bedarf also viel mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig erhält sie aber vergleichsweise wenig Entlastung, da sie – wenn überhaupt – nur wenig Einkommenssteuer zahlt. Gutverdienende würden aber proportional entlastet. Das wäre aus meiner Sicht äußerst ungerecht.
Zudem sollte auch beachtet werden, dass es bei den Verbrauchssteuern bereits heute Ausweichreaktionen gibt. In grenznahen Gebieten kaufen die Menschen ihr Benzin gerne jenseits der Grenze und über das Internet werden Produkte bestellt, die aufgrund eines ausländischen Steuersystems günstiger als bei uns sind. Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland würden solche Ausweichreaktionen ganz erheblich zunehmen.
Kurz und knapp: Ich könnte einer solchen Steuergesetzgebung aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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