Elke Ferner

(...) Ich habe mich der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages meiner Kollegin Monika Griefahn, MdB, angeschlossen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich die Kritik an dem Gesetz teile, es aber auch für verantwortungslos halte, nichts zu tun. Mir ist es lieber, wir setzen mit dem Bundestag einen nach Möglichkeit streng definierten Rahmen, an dem alle Organe des Staates teilhaben und an den sie gebunden sind, als dass irgendwelche Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen im rechtsfreien Raum agieren – auch wenn das in der Formulierung der Erklärung etwas missverständlicher zum Ausdruck kommt. (...)

(...) Genauso wenig wie ich Gegnern des Gesetzentwurfes unterstelle, sie würden sich zu Handlangern von Pädophilen machen lassen oder Kinderpornographie nicht bekämpfen wollen, lasse ich mir unterstellen, ich sei für eine Zensur des Internets. (...)

(...) der implizierten Kritik an den in Deutschland oftmals höheren Medikamentenpreisen voll und ganz zu. Allerdings muss man bedenken, dass wir in Deutschland von staatlicher Seite leider keinen direkten Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen können. Hier sind uns rechtlich die Hände gebunden. (...)

(...) Kurz nach dem unfassbaren Amoklauf von Winnenden war sehr bald der Ruf nach schnellen Maßnahmen zu hören, die eine Wiederholung dieser Tat verhindern können. Einige waren sofort mit Lösungen in den Medien präsent, die gut klangen und die Stimmung nutzten. (...)

(...) Am 25.1.2008 habe ich für die Gentechnikgesetz-Novelle gestimmt. Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion erfolgreich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gekämpft und gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt, dass die schon unter rot-grün erarbeiteten Regelungen zum Erhalt der gentechnikfreien Erzeugung wie z.B. die Verursacher-Haftung und das öffentlich einsehbare flurstückgenaue Standortregister bestehen geblieben sind. (...)

(...) Von einem Verbot von Laserdome-/Paintball-Spielen wird zunächst Abstand genommen, da es keinen begründeten Zusammenhang zwischen SpielerInnen dieser Sportart und Amokschützen. Und auch wenn man diese Spiele befremdlich findet, reicht das in unserem Staat glücklicherweise nicht aus, um etwas zu verbieten. (...)