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(...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)
(...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)
(...) Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Das mag zum Einen daran liegen, dass Schulpolitik eines der wenigen Bereiche ist, auf dem die Gesetzgebung in Länderhand liegt (und dies ist durch die Föderalismusreform nochmals verfestigt worden). Zum Anderen ist durch die PISA-Studie das Grundvertrauen in unser Bildungssystem so erschüttert worden, dass in vielen Bereichen über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht und diese zum Teil ja auch umgesetzt wurden und werden. Dadurch ist die genaue Betrachtung der unterschiedlichen Entwicklung von Mädchen und Jungen innerhalb des Bildungssystems sicherlich ein wenig aus dem Fokus geraten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe ebenso wie die SPD uneingeschränkt für die Beendigung der Nutzung der Atomenergie so wie es die rot-grüne Bundesregierung 2000 beschlossen hat. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten kommt für mich nicht in Frage und die älteren Reaktoren müssen so schnell wie möglich vom Netz. (...)
