Bundestag Wahl 2009 Frage an Elke Ferner SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Ferner, meine Frage bezieht sich auf das Thema: künstliche Befruchtungen. Leider werden diese Versuche nur noch zur Hälfte von den Krankenkassen übernommen. Familie 18. September 2009 (...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage an Elke Ferner SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Ferner, Sie befürworten Internetsperren für Seiten mit Kinderpornographie. Verbraucherschutz 18. September 2009 (...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage an Elke Ferner SPD Frage Antwort Frage zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820: Beabsichtigen Sie, die Forderungen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 (unter der Maßgabe der 3 P Außenpolitik und internationale Beziehungen 29. August 2009 (...) Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage an Elke Ferner SPD Frage Antwort Bildungsmisere der Jungen Sehr geehrte Frau Ferner, Bildung und Erziehung 02. August 2009 (...) Das mag zum Einen daran liegen, dass Schulpolitik eines der wenigen Bereiche ist, auf dem die Gesetzgebung in Länderhand liegt (und dies ist durch die Föderalismusreform nochmals verfestigt worden). Zum Anderen ist durch die PISA-Studie das Grundvertrauen in unser Bildungssystem so erschüttert worden, dass in vielen Bereichen über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht und diese zum Teil ja auch umgesetzt wurden und werden. Dadurch ist die genaue Betrachtung der unterschiedlichen Entwicklung von Mädchen und Jungen innerhalb des Bildungssystems sicherlich ein wenig aus dem Fokus geraten. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage an Elke Ferner SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Ferner, wie stehen Sie zur künftigen Ernergiegewinnung. Sollen Atomkraftwerke nach Beendigung der Laufzeit abgeschaltet werden oder soll weiterhin eine Ernergieversorgung durch Atomstrom erfolgen? Energie 19. Juli 2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe ebenso wie die SPD uneingeschränkt für die Beendigung der Nutzung der Atomenergie so wie es die rot-grüne Bundesregierung 2000 beschlossen hat. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten kommt für mich nicht in Frage und die älteren Reaktoren müssen so schnell wie möglich vom Netz. (...)