Antwort 24.08.2017 von Elke Buttkereit SPD
(...) Das lag auch daran, dass sich die CDU/CSU stets als verlässlicher Partner erwiesen hat und diese Gesetze mitgetragen hat, obwohl diese nicht der Grundüberzeugung der Christdemokraten entsprechen. In gleichem Maße hat sich auch die SPD als vertragstreuer, verlässlicher Partner erwiesen und deshalb dem Antrag der Linken nicht zugestimmt, da es wichtig ist, seinem demokratisch legitimierten Partner vertrauen zu können und nicht bei jeder Sachfrage, die unvereinbar ist, eine Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Politische Stabilität bedeutet Mehrheiten zu organisieren und auch zu erhalten und das über den festen Zeitraum einer Legislaturperiode. (...)