Elke Breitenbach

(...) Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe  für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert. (...)

(...) Wir haben die Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt, da wir sie als ein Mittel zur Beeinflussung des Verkehrs und der Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sehen. (...)

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen -  Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

(...) Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden.Und: Wir müssen nach ausgleichenden Regelungen für die bisher vom Straßenausbaubeitragsgesetz Betroffenen suchen, wenn dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Wer handelt, kann Fehler machen. Wer klug handelt, kann Fehler korrigieren. (...)

(...) Da vielleicht nicht alle LeserInnen von Abgeordnetenwatch den ÖBS im Detail kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Mit dem Berliner ÖBS haben wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für Erwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten dort werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. (...)

(...) ich betrachte die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland und in unserer Stadt. Patientinnen und Patienten in MVZ profitieren von kurzen Wegen, der interdisziplinären Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen sowie dem insgesamt effektiven und patientenorientierten Versorgungsmodell. (...)