Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
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Frage von Znepry Bireeöqqre an Elisabeth Winkelmeier-Becker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2013 - 17:19

Guten Tag Frau Winkelmeyer-Becker,

Die Frage an meine Kandidatin lautet:

Mit welcher Begründung beugen Sie sich der Linie ihrer Koalition bei der Abgeordnetenbestechung (dass diese nicht strafbar bleiben solle)? Auch wenn ich ahne, dass ich Sie hiermit womöglich in das Dilemma zwischen Parteikarriere und demokratische Überzeugungen geschickt habe, so habe ich doch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass mir jemand die konsequente Blockierungshaltung der Union schlüssig begründet, ohne das Wort "korrupt" benutzen zu müssen.

Ich habe schon viele Argumente dazu gehört, doch keines erklärt, warum die Union nicht zumindest dem Wahlkampf zuliebe dem Beitritt zu dieser angeblich so konsequenzlosen UN-Konvention zugestimmt hat.

Von: Znepry Bireeöqqre

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Sehr geehrter Herr Overrödder,

ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort zu dieser Thematik an Herrn Qe. Znhre vom 16.07.2013 verweisen. Sie finden diese unter "Frage zum Thema Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung" in meinem "normalen" Abgeordnetenprofil von abgeordnetenwatch.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker