René Schwerdtel
(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)
(...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)
(...) in der Tat sind durch das neue Zuwanderungsrecht die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug geringfügig geändert worden. Aus dem Anspruch auf Ehegattennachzug ist nunmehr eine „Sollvorschrift“ geworden, d.h. (...)
(...) die schwierige Lage für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts ist mir bekannt. (...) Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man bei der Erbschaftssteuer über eine Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Analogie zu den Verwandtschaftsregeln nachdenken kann. (...)
(...) Sicher geht es hier jedoch nicht um Folgen der aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung, insbesondere hat die Erhöhung des Rentenalters, die ja erst ab 2012 einsetzt und dann erst sehr langsam mit einem Monat pro Jahrgang durchgeführt wird, nichts mit ihrer Fallgestaltung zu tun. Ich vermute daher, dass es sich bei der Aufforderung, den Gutachter aufzusuchen, um die normale und routinemäßige Sachbearbeitung handelt, durch die lediglich überprüft werden soll, ob 8 Jahre nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente noch die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. (...)
Noch habe ich nicht entschieden, ob ich bereits am Sonntag, den 1. Juli 2007 wieder nach Berlin komme.
