Elisabeth Winkelmeier-Becker

Sehr geehrter Herr Wachter,

(...) So funktioniert das in einer Demokratie. Und da Sie ja noch einen Tipp erbitten, wie Sie in Zukunft Verstöße gegen die neuen Bestimmungen des Waffengesetzes vermeiden können: Lassen Sie einfach alle Messer zu Hause in der Schublade, dann sind Sie insoweit auf der sicheren Seite. (...)

(...) Darüber hinaus hat es in den Jahren 2003 bis 2005 bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge von 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. (...)

Sehr geehrter Herr Bosch,

der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.

(...) der Nationale Integrationsplan soll alle Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgergesellschaft und Migrantenorganisationen auf eine gemeinsame Grundlage stellen. In intensiver Zusammenarbeit von Vertretern aller staatlichen Ebenen, der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen und den Migrantenorganisationen sind Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und integrationsfördernde Maßnahmen formuliert worden, die Grundlage für ausgewählte Selbstverpflichtungen aller Beteiligten wurden. (...)

(...) Für den Fall einer inhaltlichen Stellungnahme hätte ich außerdem gerne eine Erläuterung zu Ihrer Fragestellung: Ist es Ihre eigene Meinung, ein Zitat (von wem) oder die von mir erwartete Aussage, dass Herr Dr.Kohl mit seiner Aussage falsch gelegen habe? Ist Ihnen bewusst, dass seit 1982 verschiedene Parteien und Politiker die Verantwortung für die Integrationspolitik in Deutschland getragen haben? (...)