(...) Mein Antwort auf Ihre Frage ist ganz eindeutig Ja, ich werde mich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf eine PM einiger meiner Kolleginnen und Kollegen der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze. (...)
(...) http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&refreshCache=yes&pageRank=1&id=66 Ich habe im Zusammenhang mit den ersten Europäischen Wahlen die wichtige Bedeutung des EP als demokratisches Element in der EU betont. Mit dieser Legitimation und der Öffentlichkeit aller Sitzung hat das Europäische Parlament sich selbst zum Motor eine dynamischen Prozesses der Demokratisierung der EU gemacht. (...)
(...) Ihr Anliegen unterliegt demnach allein der deutschen Gesetzgebung. Die Möglichkeit des Familiennachzugs nach Deutschland gibt es grundsätzlich. Dabei spielen jedoch viele Faktoren eine Rolle. (...)
(...) Zudem möchte ich anmerken, dass die Gegner des Lissabonvertrages in Irland bis heute sich weigern, ihre Finanzquellen offen zu legen, aus denen sie und ihre Kampagne gespeist wurden. Ist das demokratisch? (...)
(...) Beispielsweise ist es sinnvoll, Steckverteiler mit Kippschalter zu kaufen, um so über Nacht solche Geräte auszuschalten. Jedoch brauchen Sie keine Sorge haben, dass Sie mit den Einsparaktivitäten allein sind. Wir Grünen waren und sind da Vorreiter, nicht nur, wenn es um das Einwirken auf Verbraucherverhalten geht, sondern wir kämpfen auch für gesetzliche Maßnahmen und Rahmenbedingungen, um Energieeinsparung zu erleichtern, bzw. (...)
(...) Wir haben gute Erfahrungen mit den Foren zur Grundrechtscharta, zum Konvent und dem AGORA-Forum gemacht, insofern kann ich solche oder ähnliche Partizipationsformen für Bürger und Bürgerinnen auch anderen Parlamenten empfehlen. Dem Landtag in Brandenburg fehlen bisher jedoch dazu grundlegende Voraussetzungen, wie z.B. öffentliche Ausschusssitzungen und eine Internetdarstellung, durch die man seine Arbeit verfolgen kann. (...)
