Elisabeth Scharfenberg

(...) Meines Wissens sind alle unmittelbaren Krankheits- und Unfallfolgen einer Sucht im Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung eingeschlossen. Hingegen besteht für Entziehungsmaßnahmen einschl. -kuren keine Leistungspflicht, aber eine PKV kann sich unter bestimmten Voraussetzungen, die mir nicht im Einzelnen bekannt sind, auf freiwilliger Basis an den Kosten von Entziehungsmaßnahmen beteiligen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehen auch wir bei der Abgeltungssteuer große Probleme, weshalb wir sie in dieser Form, wie sie die große Koalition durchgesetzt hat, auch abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass sich die große Koalition noch rechtzeitig besinnen und entsprechend handeln wird. (...)

(...) die Grünen in der Bundestagsfraktion sehen bei der Abgeltungssteuer die gleichen Probleme wie Sie. (...) Dies bedeutet, dass "unterm Strich" Zinsen nur halb so hoch besteuert werden wie Dividenden. (...)

(...) Es herrscht unter Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie Patientinnen und Patienten jedoch große Unsicherheit wie mit Patientenverfügungen im klinischen Alltag umgegangen werden soll. (...) Bündnis 90/Die Grünen wollen eine individuelle Sterbebegleitung mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung. (...)

(...) Die große Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon jetzt vorbereiteten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und trotz der bereits anhängigen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof haben CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland. (...)

(...) Darüber hinaus glauben wir aber, dass es auch sachliche Gründe für die Liberalisierung des Arzneimittelhandels gibt. Das Gesundheitswesen und die Gesundheitspolitik werden auf Dauer nicht auf die Wirtschaftlichkeitsgewinne verzichten können, die mit größeren Einheiten und Kooperationsverbünden verbunden sind (Rationalisierungsreserven im Wareneinkauf sowie im Bereich IT, Personalmanagement, Logistik, Immobilien u. (...)