(...) Bitte entnehmen Sie meine Antwort zum Thema Fracking der Anfrage von Dustin Siewert, ebenfalls vom 16. Juni 2015 hier bei abgeordnetenwatch.de (...)
(...) für Ihre E-Mail zu diesem wichtigen Thema danke ich Ihnen sehr. Es ist völlig klar, dass wir die Verstromung von Kohle - insbesondere von Braunkohle - reduzieren müssen, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. (...)
(...) Bei der einzuführenden Vorratsdatenspeicherung stehen die Gewährung der Inneren Sicherheit und die individuelle Freiheit der Bürger in einem Abwägungsprozess, weswegen wir sensibel mit dem Thema umgehen. Ich bin überzeugt, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung und Verfolgung von schwerster Kriminalität brauchen. (...)
(...) Wir müssen sehr genau zwischen einer möglichst effektiven Bekämpfung von Schwerstkriminalität einerseits und einer möglichst geringen Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger abwägen. Beides sind sehr hohe Güter, die in einem sehr engen Zusammenhang stehen: Eine umfassende Kriminalitätsbekämpfung ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürger, führt zu einer faktischen Abschaffung der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit. (...)
(...) Konkret sollte folgendes Szenario vermieden werden: Ein Auftraggeber beschäftigt einen Auftragnehmer, der ein konkurrenzloses Angebot abgeben kann, weil er die Mindestlohn-Vorschriften ignoriert. Nach Abarbeitung des Auftrages verschwindet das Unternehmen des Auftragnehmers (z.B. Konkurs, Abmeldung). (...)
(...) Deshalb habe ich mich in der Diskussion um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag zu dem 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern (Bundestagsdrucksache 18/4684 http://dip.bundestag.de/btd/18/046/1804684.pdf ) dafür eingesetzt, diesen auch so zu bezeichnen. (...)
