(...) Dezember für die deutsche Beteiligung eines militärischen Vorgehens gegenüber dem Islamischen Staat gestimmt. (...) Gerne werde ich Ihre Fragen beantworten: Auch wenn es sich bei den Attentätern von PAttentätern von Paris und belgische Staatsbürger gehandelt hat, lassen sich die Anschläge auf den Islamischen Staat zurückführen. (...)
(...) Nach intensiven Beratungen müssen wir nun auch Taten folgen lassen. Da Gespräche und Verhandlungen mit dem IS unmöglich sind, ist ein militärisches Vorgehen unvermeidbar. (...)
(...) Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. (...) Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. (...) Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu. (...)
(...) Wie Sie wissen, besteht bei offenem WLAN ein Interessengegensatz zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Nutzern. Während die Inhaber von Urheberrechten nachvollziehbarerweise ein sehr großes Interesse an deren Schutz und damit an der Ermittlung von Rechtsverletzungen haben, sind die Nutzer an einem einfachen und komplikationsfreien Zugang interessiert. (...)
(...) Da hier die Deutsche Rentenversicherung Bund eine langjährig geübte Verwaltungspraxis im Interesse einer Steigerung der Einnahmen geändert und so die sozialrechtliche Situation vieler Menschen grundlegend verschlechtert hat, wäre eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Sozialgesetzbuch erforderlich. (...)
(...) Fracking sollte meiner Meinung nicht nur im Zusammenhang mit den uns beiden bestens bekannten möglichen Risiken für Mensch, Umwelt und Sachwerte gesehen werden, sondern auch unter dem Aspekt, dass es - gerade bei einem in Zukunft wieder steigenden Ölpreis - Chancen für die Energieversorgung der Bundesrepublik bietet. Beide Seiten sollten gründlich betrachtet werden. (...)
