(...) Ich bemühe mich sehr, den Schulen Termine anzubieten, um mit den Schülerinnen und Schülern, ins Gespräch zu kommen. Wichtig ist vor Schülern über die Arbeit/Aufgaben einer Abgeordneten zu berichten, ohne besonders die Parteienpolitik in den Vordergrund zu stellen. Das natürlich nicht nur vor Wahlen. (...)
(...) Unterstützen Sie die Akteure vor Ort und nutzen diese Angebote selbst rege. Unser Motto "Kein Kind zurücklassen und allen Kindern die gleichen Chancen geben" muss unser gemeinsames Ziel sein. Auf den Internetseiten der Landesregierung können Sie die vielfältigsten Aktivitäten auch persönlich nachlesen. (...)
(...) Nachstoß, erreicht sie dann das Mögliche für die Betroffenen". Eine positive Nervensäge zu sein, damit habe ich kein Problem. (...)
(...) Sie haben ja eigentlich abschließend in Ihrem Satz schon geschrieben, dass es sich um keine eigentliche Frage handelt. Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage „Ich will keine CO² Speicherung gegen den Willen unserer Bürger“, die sie auch auf meinen Plakaten wiederfinden. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozess und vermutlich auch noch in unzähligen Gesprächen, um Positionen zu diskutieren mit allen Beteiligten (Bürgerinitiativen, Kommunen, Politik und Vattenfall). (...)
(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Meihsner, Ihre erste Frage zum Hartz IV Gesetz, ob Sie im Gegensatz zu den allgemeinen Bürgerrechten stehen, kann ich leider nicht mit ja beantworten. (...)
