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Antwort von Eike Hovermann
SPD
• 19.12.2006

(...) Seit dem 1. Januar 2004 gibt es keine generellen Zuzahlungsbefreiungen für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Denn die Versicherten sind für Ihre Gesundheit mitverantwortlich - so schreibt es das fünfte Sozialgesetzbuch vor. (...)

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SPD
• 07.09.2005

Sehr geehrter Herr Mertens,

im Gegensatz zur CDU und zur FDP, die das Altersteilzeitgesetz zum Jahr 2006 abschaffen wollen, steht die SPD weiterhin dazu: Das Altersteilzeitgesetz soll seine Gültigkeit bis zum 31.12. 2009 behalten!

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