DIE GRÜNEN

Frage an Eike Hallitzky von Ehqbys Ebgur bezüglich Finanzen

27. August 2008 - 08:12

Sehr geehrter Herr Hallitzky,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Leider bleibt noch die Frage offen, warum, wenn schon öffentliche Gelder als Risikokapital eingesetzt werden, dieses nicht im Inland-speziell im Freistaat Bayern zur Schffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eingesetzt wird.
Bei einer 50% igen Beteiligung müsste das doch von der regierung oder dem Landtag durchzusetzen sein!
Rudolf Rothe

Frage von Ehqbys Ebgur
Antwort von Eike Hallitzky
27. August 2008 - 12:02
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr Rothe,

speziell für die Bayerische Landesbank ist das relativ schwierig, weil sie kein Retail-Geschäft machen darf. Es gibt eine Vereinbarung mit den Sparkassen, dass sich die Landesbank aus dem Endkundengeschäft heraus hält, damit sie ihren eigenen Miteigentümern, den Sparkassen nicht das Geschäft wegnimmt. Das ist ja gerade das Problem der Landesbank, dass die Wirtschaftsförderung über die LfA Förderbank läuft und die Landesbank keinen Geschäftsbereich mehr hat, in dem sie über besondere Fähigkeiten verfügen würde.
Zudem ist es natürlich ein gravierendes Problem, dass die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat der BayernLB ihre eigene Rolle auf das Abnicken und Verteidigen von Vorschlägen des Vorstands reduziert haben. Ihre eigentliche Aufgabe, die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank zu bestimmen und den Vorstand zu kontrollieren, haben sie nie wahrgenommen. Und der Vorstand der Bank hatte seinerseits das größte Interesse daran, möglichst viel Geld zu verdienen und nicht die bayerische Wirtschaft zu fördern.

Ihr Eike Hallitzky