Eike Hallitzky
DIE GRÜNEN

Frage an Eike Hallitzky von Ehqbys Ebgur bezüglich Finanzen

26. August 2008 - 16:28

Ist es richtig, daß eine Beteiligung des Staates an einer Bank (LZB) nur Sinn macht, wenn dadurch Einfluß auf die Kapitalbereitstellung zu Gunsten der heimischen Wirtschaft genommen werden kann?

Warum war es möglich, daß die LZB in ausländische Risikoimmobilien investiert hat, statt das vorhandene Kapital der heimischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen?

Warum wurde das Kapital nicht an Existezgründer (Ich-AG) ausgegeben? Der Verlust in der Größenordnung von 4.5 Milliarden € hätte ausgereicht, mehr als 200 000, vor allem jungen, Menschen ein Startkapital von jeweils 20 000 € zur Verfügung zu stellen.
Dies hätte nach meiner Einschätzung zu mindestens 100 000 bis 150 000 Arbeitsplätzen geführt.
Warum wurde dieser Weg nicht eingeschlagen?

Frage von Ehqbys Ebgur
Antwort von Eike Hallitzky
26. August 2008 - 16:49
Zeit bis zur Antwort: 20 Minuten 49 Sekunden

Sehr gehrter Herr Rothe,

ich danke Ihnen für Ihre sehr komplexe Frage, auf die ich versuche kurz zu antworten:
Es ist auch meiner Meinung nach richtig, dass der Staat sich nur dann an einer Bank beteiligen sollte, wenn sie einen öffentlichen Auftrag hat. Diese Bank mit öffentlichem Auftrag ist in Bayern die LfA Förderbank, über die auch die von Ihnen angesprochene Wirtschaftsförderung des Freistaates läuft. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat nur einen marginalen Auftrag (vor allem als Girozentrale für die Sparkassen und als Mutter der LaBo). Die EU hat deshalb auch das öffentliche Interesse verneint, weshalb die Gewährträgerhaftung durch den Freistaat für unzulässig erklärt wurde.
Es spricht deshalb vieles dafür die BayernLB zu privatisieren, nachdem zuvor ihr verbliebenen öffentlichen Restaufgaben auf Sparkassen und LfA Förderbank übertragen worden sind.

Andernfalls wird es weiter gehen so wie bisher: Mit dem Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger spekulieren Leute, die davon nichts verstehen auf Märkten, die sie nicht kennen und verspielen dabei Steuermilliarden, während der Kontrolleur im Verwaltungsrat Erwin Huber - die Öffentlichkeit an der Nase herum führend - behauptet, das mache jeder so und im übrigen wisse er auch nichts.
Auch der Sachverständigenrat hat die öffentlich-rechtlichen Landesbanken (die BayernLB gehört zu 50% dem Verband der Bayerischen Sparkassen, sprich: letztlich den Kommunen und zu 50% dem Freistaat) als DEN Schwachpunkt im deutschen Finanzsystem ausgemacht.

Derzeit ist die Wertberichtigung der BayernLB für die Auslandsspekulationen bei 5 Mrd Euro angekommen. Das schreibt sich so: 5.000.000.000. Ich denke, diese Summe ist genug.
Ihr Eike Hallitzky