Egon Jüttner

(...) Prinzipiell stimme ich jedoch mit Ihnen überein, dass die notwendigerweise zu tragenden Lasten in unserer solidarischen Gesellschaft auf möglichst viele Schultern zu verteilen ist. (...) Grundsätzlich wird daher, wie Sie bereits einwenden, künftig sicherlich auch über die Beamtenbesoldung und die Beamtenpension zu reden sein. (...)

(...) November darf ich mich bedanken. Bereits mehrfach habe ich mich gegen eine zivile Nutzung des Flugplatzes ausgesprochen. Vielmehr würde ich eine Umgestaltung des Geländes zu einem Erholungsgebiet begrüßen. (...)

(...) Da die Struktur der Vereinten Nationen historisch bedingt ist, halte ich eine entsprechende Anpassung der Organisation an die geopolitischen Realitäten, wie sie derzeit diskutiert wird, für durchaus sinnvoll und angebracht. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit der Vereinten Nationen und die Funktionsweise ihrer zentralen Organe, sondern auch um eine Neuausrichtung der politischen Prioritäten, da vor dem Hintergrund der Globalisierung das Aufgabenspektrum der Vereinten Nationen kontinuierlich erweitert wurde. (...)

(...) Die Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland ist gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Dadurch sollen im Flugverkehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt werden. (...)

(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)

(...) Gerade für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland - aber auch in Hinblick auf den Klimaschutz - wird dem Thema Energie eine gewichtige Rolle zuteil. Es gilt auch künftig ein höchstes Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten. Hierzu gehört natürlich eine Steigerung der Energieeffizienz, ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und eine erfolgreiche Diversifizierung der Energie- und Bezugsquellen. (...)