Frage an Egon Jüttner von Markus H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Jüttner,
ich komme aus dem Kreis Mannheim / BW und habe eine kurze Frage. Werden Sie morgen Abend bei der Abstimmung zu den Anträgen "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" und "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" anwesend sein?
Es würde mich freuen wenn dies so wäre, da mir die beiden Themen sehr wichtig sind. Ich beschäftige mich schon seit einiger Zeit mit Drogenpolitik und bin der Überzeugung dass es Änderungen in Richtung einer Entkriminalisierung/Legalisierung geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de vom 17. Januar. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs kann ich nicht unterstützen. Nach Auffassung der Antragsteller ist das derzeitige Cannabisverbot weder geeignet noch erforderlich, da die von Cannabis ausgehenden Risiken für Erwachsene abschätzbar seien.
Dieser Auffassung bin ich jedoch nicht. Ich widerspreche zudem der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, dass die Risiken, durch den Konsum von Cannabis abhängig zu werden, als gering einzuschätzen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen außerdem, dass der Gehalt an Tetrahydrocannabiol in Cannabisprodukten unterschiedlich hoch ist und stetig ansteigt, so dass die Einführung einer Höchstgrenze für den Straßenverkehr nicht möglich ist. Die Rahmenbedingungen für die Palliativmedizin sind in der 25. Betäubungsmittelverordnung geregelt. Daher sehen meine Fraktion und ich in diesem Bereich auch keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)