(...) Ich habe Ihre Ausführungen aufmerksam gelesen. Die Antwort auf Ihre Frauge lautet: Nein . (...)
(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)
(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
(...) Die „Ampelkennzeichnung“ ist für mich kein geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu vermitteln. Verbraucher können heute aus einem sehr großen Angebot auswählen und sind gleichzeitig gefordert wie nie. (...)
(...) Eltern erhalten ein monatliches Betreuungsgeld, wenn sie den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr nicht in Anspruch nehmen. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen. (...)
(...) Meine Partei, die CSU, und ich bringen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen. Wir wollen mit Investitionen in Bildung, Mittelstand und Fortschritt neuen Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen schaffen. Gleichzeitig sorgen wir für klare Regeln in der Wirtschaft - gerade auch für Manager: Wer schlecht gewirtschaftet hat, der muss auch haften. (...)
