(...) Natürlich ist auch in Deutschland die Einführung einer Maut für die Benutzung von Autobahnen denkbar. Möglich wären dann ein zeitbezogenes System, oder die von Ihnen angesprochene Form mit Streckenbezug. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli 2011 zu dieser Thematik ausgeführt habe, obliegt es einer mit Geheimhaltung verbundenen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden. (...)
(...) Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine näheren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. (...)
(...) Deutschland und China unterhalten eine strategische Partnerschaft. Die bilateralen Beziehungen sind sehr eng. (...)
(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes in der Eurozone halte ich für notwendig. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirmes treten. (...)
(...) Den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland im Rahmen des Norger-Projektes halte ich für eine begrüßenswerte Maßnahme, die einen Beitrag für die Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele leisten kann. Dadurch wird die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur ausgebaut, was sich positiv auf den Wettbewerb auswirkt. (...)
