(...) Ein steuerlicher Missbrauch durch Gestaltungen, wie er beispielsweise mit sog. Ewigkeitszertifikaten geplant war, darf nicht Platz greifen. Andererseits müssen aber die bestehenden Regelungen, wie sie von Ihnen in Bezug auf die Besteuerung von Lebensversicherungen beschrieben werden, in der Diskussion über Rechtsänderungen einbezogen werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit wieder eingeführt werden muss. (...) Eine Besteuerung innereuropäischer Flüge wäre nur dann durchführbar, wenn das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zusteht, in dem der Flug beginnt. (...)
(...) Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. (...)
(...) Die Weiterbildungsaktivitäten werden über gemeinnützige Tochtergesellschaften angeboten, die nach Aussage der IHK "nur einen äußerst geringen Zuschuss" erhalten. Das Argument, mit den eigenen IHK-Beiträgen werde den Mitgliedsunternehmen Konkurrenz gemacht, ist wohl so nicht zu halten. Zudem hebt die IHK hervor, dass es nicht in ihrem Sinne ist, eine Konkurrenzsituation zu Ihren geschäftlichen Aktivitäten aufzubauen und sie "primär qualitativ hochwertige Wirtschaftsförderung betreiben" möchte. (...)
(...) Der insoweit zuständige Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich im Mai/Juni dieses Jahres unter dem Thema "Bienensterben in Südwestdeutschland" mit den Auswirkungen von Clothianidin, einem Neonikotinoid, welches vorwiegend gegen Insekten wirksam sein soll, beschäftigt. Dem Ausschuss ist von Seiten der Bundesregierung mitgeteilt worden, dass Clothianidin nach ersten Untersuchungen der Zulassungs- und Bewertungsbehörden keine Gesundheitsschäden bei Menschen, hier bei den betroffenen Landwirten, auslöst, da die festgestellte Exposition der Landwirte deutlich unter dem gesundheitlich relevanten Grenzwert liege. (...)
(...) Wenn unser Bundespräsident oder unsere Bundeskanzlerin offiziell, also im jeweiligen Staatsamt, unser Land, etwa bei einer Fußballeuropameisterschaft oder auch bei einer Fußballweltmeisterschaft, repräsentieren, dann findet dies meine volle Zustimmung. (...) Und wenn dann diese Repräsentanten, Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich auch noch "Spaß am Fußball" haben, wie Sie selbst feststellen, dann kann uns allen auch dies doch nur recht sein. (...)
