(...) In den vergangenen Jahren ist allerdings die Einkommensteuerbelastung allein dadurch angestiegen, dass die Einkommen durch Anpassung an die Preisentwicklung zugenommen haben (sog. kalte Progression). Im Ergebnis kommt es also zu einem höheren Einkommensteuertarif, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung der Inflation nicht verändert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Klotzsche,
(...) Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. (...)
(...) Dabei bringe auch ich meine Vorstellungen mit ein, so dass ich mich dann auch in der Entscheidung meiner Fraktion wiederfinde. Alle Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat und in Verantwortung gegenüber unserem Land. (...)
(...) Nach meiner Auffassung hat sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als dem beherrschenden Grundsatz im deutschen Einkommensteuerrecht bewährt. Mit ihr wird die gleichmäßige und gerechte Besteuerung aller Bürger gesichert. (...)
(...) Alternativen zum Verkauf, etwa eine Fortführung der IKB im Mehrheitsbesitz der KfW, eine geordnete Abwicklung oder auch die Inkaufnahme der Insolvenz sind intensiv geprüft und im Ergebnis dieser Prüfung und der damit verbundenen Risikoabwägungen für die KfW und den Bund verworfen worden. Eine Insolvenz der IKB hätte nach Einschätzung aller Beteiligten zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt – mit nicht abschätzbaren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Mit der gefundenen Lösung stellen sich weder dem Bund noch der KfW unüberschaubare Risiken dar. (...)
