(...) Um es gleich vorweg zu sagen: ich befürworte, dass die Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Nach dem Auftrag des Grundgesetzes soll durch Beamtinnen und Beamte sichergestellt werden, dass hoheitliche Aufgaben kontinuierlich und sachgerecht im Interesse der Bürger erfüllt werden. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach mit dem aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bestehenden sogenannten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft befasst und als Strukturelemente des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs insbesondere die kommunale Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstelle, hervorgehoben. Ferner spiele die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleiste, eine besondere Rolle. (...)
(...) Rund tausend Menschen haben allein an der innerdeutschen Grenze ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt. Für mich ist es unerträglich, dass die Ewiggestrigen und DDR-Verharmloser der Linkspartei die Existenz eines Schießbefehls leugnen. Wer das Leben in der DDR beschönigt, der hat nichts dazugelernt. (...)
(...) eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 Prozent auf 7 Prozent würde nach jüngsten Angaben aus dem Bundesfinanzministerium 3,7 Milliarden Euro kosten. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss es aber sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen
(...) danke für Ihre Anfrage. Ich bin gegen eine Stichtagsverschiebung. (...)
(...) auch weiter vom Heimatort entfernt liegen. Diese Fernpendler liegen mir besonders am Herzen, denn sie verlieren einen beträchtlichen Teil des Tages durch Fahrten. Nicht immer ist ein Umzug hierbei möglich, etwa, wenn ein Ehepartner an einem anderen Ort eine Tätigkeit aufgenommen hat oder besondere familiäre Verpflichtungen bestehen. (...)
