Frage an Eduard Nöth von Ludwig M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. Dazu bedarf es klarer Gesetze. Der Bayerische Landtag hat ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschlossen, das zum 1.10. in Kraft tritt. Ich erhoffe mir davon, dass rechtsradikale Umtriebe dadurch besser verboten oder zumindest eingegrenzt werden können. Desweiteren bedarf es natürlich weiterhin den Zusammenhalt der Bevölkerung, um im friedlichen Protest dagegen vorzugehen. Zivilcourage und das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte ist mir dabei besonders wichtig. Nach mehr als 30 Demonstrationen und Gegendemonstrationen, die leider noch keine Entspannung brachten, wurde in Gräfenberg bei einer CSU - Veranstaltung angeregt, einen regelmäßigen "Runden Tisch" einzuberufen, um alle strategischen Möglichkeiten zu diskutieren und auszuloten, wie dieser Spuk beendet werden kann. An diesem Tisch sollten Behördenvertreter, die Justiz und Polizei, das Landratsamt, die Kirchen, die Parteien, das Bürgerforum und weitere interessierte Bürger teilnehmen. Ich meine, wir sollten diesen Versuch wagen.
Beste Grüße E. Nöth, MdL