Edith Sitzmann

(...) Meine Position ist, denke ich, hinlänglich bekannt und Sie können Sie auf der Homepage meiner Fraktion, wie auch hier in zahlreichen Antworten unter anderem hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen. Nach der Volksabstimmung, deren Ergebnis wir ausnahmslos akzeptieren, sind die politischen Möglichkeiten für eine Landtagsfraktion und deren Vorsitzenden ausgeschöpft. Nun ist vielmehr die Landesregierung gefragt, die als Projektpartner direkt mit der Deutschen Bahn AG verhandelt. (...)

(...) Seien Sie versichert auch für mich nicht. im Übrigen teile ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten, wonach es jetzt gilt, die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS kritisch-konstruktiv zu begleiten. (...)

Sehr geehrter Herr Notter,

(...) auf Ihre erneute Nachfrage möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema verweisen. Meine Position zum Thema Kostendeckel habe ich Ihnen in diesen Antworten bereits dargelegt. Bitte haben Sie Verständnis dafür. (...)

(...) In unzähligen Antwortschreiben, die Sie in vielen Teilen auch hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen können, haben meine Fraktionskollegen und ich unsere Position zum Thema Stuttgart 21 ausführlich dargestellt. Ich kann Ihnen in dieser Hinsicht also nichts Neues berichten. (...)

(...) Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und des Parlaments werden dabei aber von der EU- und der Bundesgesetzgebung vorgegeben. Eine Reduzierung oder Abschaffung der Primatenversuche ist nur auf Bundesebene über eine Änderung des Tierschutzgesetzes möglich. Wir setzen uns im Bundesrat für entsprechende Regelungen ein und bitten Sie, Ihr Anliegen insbesondere gegenüber Frau Aigner zu artikulieren. (...)