(...) So muss das Hilfe empfangende Land strenge Auflagen erfüllen, um wieder eine solide Haushaltspolitik zu erreichen. Solche rigiden Auflagen, wie sie auch Griechenland jetzt im Zuge des dritten Hilfsprogramms erfüllen muss, sind also unbedingte Voraussetzungen für alle Leistungen durch ESM- und EFSF-Programme. (...)
(...) PKV-Versicherte könnten von massiven Beitragssatzsteigerungen im Alter und überteuerten Behandlungen entlastet werden. Gerade im Alter geraten viele PKV-Versicherte an ihre finanziellen Grenzen oder werden überfordert. Dann können sie aber nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. (...)
(...) Juli 2015 waren, entspräche. Es wurde also bestätigt, dass die Voraussetzungen auch nach Artikel 13 ESM-Vertrag vorlagen, um den nationalen Parlamenten vorzuschlagen, einer Vereinbarung mit Griechenland über ein neues Programm des ESM zuzustimmen. Auf dieser Basis konnte wiederum der Deutsche Bundestag mehrheitlich der Gewährung der Stabilitätshilfe zustimmen. (...)
(...) Lieber Herr Opfermann, gerade zu den Themen Korruption und Lobbyismus bin ich politisch sehr aktiv und engagiert. So stammt der Gesetzentwürf „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ aus meiner Feder. (...)
(...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat daraufhin entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf haben, zu erfahren, an welche Verbände und Organisationen Hausausweise vergeben worden sind und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gibt. (...) Wir müssen nun endlich mehr Transparenz schaffen und die Offenlegung durchsetzen. (...)
(...) Nun schreiben Sie von "Propagandaparolen", womit Sie den Boden jeglicher Sachlichkeit verlassen haben. (...)
