Edeltraud König
MLPD

Frage an Edeltraud König von Envare Jrvaznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

03. Oktober 2019 - 20:47

Hallo Edeltraud König,
bei uns in Eisenach hat das Bündnis der internationalistischen Liste/MLPD eine Protestkundgebung gegen das sogenannte AFD Familienfest am 26.09.2019 angemeldet. Das ganze unter dem Motto: „Protest gegen die rassische AFD insbesondere gegen den Faschisten Höcke.“ Allen Ernstes hat dann die Stadtverwaltung unter unserer linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Bündnis verbieten wollen, den Faschisten Höcke Faschist zu nennen. Auch hat die Stadtverwaltung angeordnet, dass der antifaschistische Protest 10 Dezibel leiser sein muss als der von der AFD. Das Bündnis ist dann erfolgreich vor Gericht gezogen gegen diesen skandalösen Auflagenbescheid. Das Gericht entschied wir dürfen den Faschist Höcke auch Faschist nennen. Jetzt zu meiner Frage: Warum sollte hier (zum Glück kläglich gescheitert) von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AFD in Schutz genommen und der Protest des internationalistischen Bündnis zensiert und behindert werden?
Viel Erfolg beim Wahlkampf
Envare Jrvaznaa

Frage von Envare Jrvaznaa
Antwort von Edeltraud König
06. Oktober 2019 - 13:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Das Gerichtsurteil, dass man Höcke als Faschist bezeichnen kann, hat in ganze Deutschland ein großes überwiegend positives Medienecho hervorgerufen, auch auf Twitter trendet das Urteil gegen Höcke am 28.09.2019 auf Platz 1. Auch hier fast nur unverhohlene Freude über dieses Urteil. Das zeigt das große Bedürfnis, Faschisten nicht weiter als „Populisten“, „Konservative“, „Rechte“ oder Patrioten zu verharmlosen, weil das die wahren Absichten von Leuten wie Höcke verschleiert, der von einer faschistischen Diktatur träumt. Sie fragen, warum sollte hier von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AfD in Schutz genommen werden und der Protest des internationalistischen Bündnisses behindert werden?

Diese versuchte Zensur ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung und aller  bürgerlichen Parteien, einschließlich der Linkspartei. Der Kern dieser Rechtsentwicklung ist die Aufwertung und Hofierung der ultrarecktionären, faschistoiden AfD, einschließlich ihrer Galionsfiguren, wie Höcke. Dieser zum Glück gescheiterte Versuch, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht. Es ist dringend geboten, dass alle antifaschistischen Kräfte unabhängig von ihrer Weltanschauung gemeinsam gegen Faschismus und Faschisten kämpfen, anstatt die antifaschistische Bewegung, wie hier geschehen, was ich nur vermuten kann,  vielleicht auch aus kleinbürgerlichem Konkurrenzdenken heraus zu spalten und damit zu schwächen. Das internationalistische Bündnis sieht sich als der Gegenpol zur AfD und lässt sich nicht den Mund verbieten.