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(...) Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)
(...) Ich sehe die Einrichtung einer Einladerdatei sehr kritisch und habe dies in meiner Antwort ja auch deutlich gemacht. Eine Einladung an enge Familienangehörige, an Wissenschaftler oder Geschäftspartner auszusprechen, darf aus meiner Sicht nicht von vornherein kriminalisiert werden. (...)
(...) Wir brauchen innovative Konzepte, so dass die Binnenschifffahrt von den wachsenden Gütermengen profitieren kann. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Binnenschifffahrt sind auch der naturverträgliche Ausbau der Wasserwege und die Modernisierung der Schiffe. Für mich steht dabei fest, dass die Verkehrszuwächse umwelt- und klimaverträglich organisiert werden müssen. (...)
(...) Ziel sozialdemokratischer Familienpolitik ist es, jungen Paaren Sicherheit und Freiräume zu geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld. (...)
(...) Ab dem 01. September 2009 wird die Förderung der Nachrüstung von Partikelfiltern auf einen direkten Zuschuss in Höhe von 330 Euro umgestellt. Jeder Umbau wird somit unabhängig von der zu zahlenden Kfz-Steuer im vollen Umfang gefördert. (...)
