(...) nach geltender Rechtslage gilt ein Informantenschutz. Das ist richtig und gut. (...)
(...) Die Zahlung von Niedriglöhnen verurteile ich ebenso wie Sie. So muss es zum Beispiel im Gastgewerbe für Arbeitnehmer wie Köche, Kellner oder Hotelangestellte eine Lohnuntergrenze geben. (...)
(...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)
(...) Lange Zeit wurde im Bereich des touristischen Angebotes stark auf den Bereich der Erholung gesetzt. Der zunehmende Kulturtourismus, da gebe ich Ihnen Recht, kann in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Güstrow noch stärker entwickelt werden. Es gibt bereits viele touristische Ansätze (Bibliothek, Stadtmuseum, Theater, Schwimmbad, Natur- und Umweltpark), die ein breites touristisches Angebot ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Balleis,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.02.2013 und Ihre lobenden Worte.
(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich die Lotsenpflicht in der Kadetrinne bereits seit Jahren einfordere, da die Gefahrensituation nicht erst seit der jüngsten Kollision des vergangenen Wochenendes. Das komplexe Verfahren, das einen Beschluss der Anrainerstaaten bzw. (...)
