(...) Wie schon seit Beginn meiner Amtszeit biete ich den Bürgern meines Wahlkreises regelmäßig Sprechstunden an, wo jeder die Möglichkeit hat mir seine Belange zu schildern. Immerhin kann ich hier eine Erfolgsquote von rund 75% verzeichnen, wo ich den Bürgern meines Wahlkreises weiterhelfen konnte. Die meisten meiner Kollegen handhaben die Belange der Bürger ihres Wahlkreises auf ähnliche Weise. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 14.09.2009.
Der Bund selbst kann nur über die Bundespolizei entscheiden, die Polizei der Länder ist Angelegenheit der einzelnen Bundesländer.
(...) Bis zum Jahre 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bereits 30 Prozent betragen. Außerdem wollen wir bis zu diesem Jahr über den effizientesten Kraftwerkpark der Welt verfügen und eine Verdoppelung der Energieffizienz (im Vergleich zu 1990) aufweisen. Da der Klimawandel bekanntlich keine Grenzen kennt und auch die Energiesicherheit maßgeblich von der internationalen Verständigung unseres Landes abhängt, werden wir außerdem intensiv den Dialog mit der Weltgemeinschaft suchen, um so die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen. (...)
(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
(...) ich bin für den Afghanistan-Einsatz, da jedem bewusst sein sollte, dass die Sicherheit und Stabilität Afghanistans sich unmittelbar auf uns auswirken. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. (...)
(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)
