Dr. Rainer Wend

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Diese Person hat dieses Parlament verlassen
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesellschafter einer Anwalts- und Steuerberatersozietät
Wahlkreis

Wahlkreis 133: Bielefeld

Parlament
Bundestag 2005-2009

Ausgeschieden am 31.03.2009

Parlament beigetreten
30.11.1997
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Dr. Rainer Wend,

in der Debatte des Bundestages über die verdachtsfreie Aufzeichnung des Surfverhaltens von...

Von: Naqernf Jrgmvt

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 12März2009

Sehr geehrter Herr Dr. Wend,

habe mir am 31.01.2009 einen emissionsarmen Jahreswagen der Schadstoffklasse 4 gekauft. Durch die am 01.07....

Von: Xynhf Obpx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)

# Finanzen 4März2009

Sehr geehrter Herr Wend,

in Ihrer Antwort an Herrn Obravtx vom 04.02.09 schreiben Sie, die Kaupthing Bank...

Von: Ibyxre Zregra

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)

# Finanzen 4März2009

Sehr geehrter Herr Dr. Wend,

Ihre allgemein gehaltene Antwort auf meine Zuschrift ist in keinster Weise zufriedenstellend. Im besonderen...

Von: Tögm Obravtx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)

# Finanzen 27Feb2009

Sehr geehrter Herr Dr. Wend,

Das isländische Einlagensicherungssystem beruht auf der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und...

Von: Tögm Obravtx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)

# Finanzen 19Feb2009

Sehr geehrter Hr. Wend,
seit mehreren Wochen bemühe ich mich, die Bankenkriese zum einen in ihrer Dimension und zum anderen in der...

Von: Fronfgvna Xeht

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Auch wenn es sich bei der HRE um ein privates Finanzinstitut handelt, muss der Staat also eine Insolvenz der HRE vermeiden, um einen Dominoeffekt mit weitreichenden Folgen für den deutschen und die weltweiten Finanzmärkte und damit auch für unsere Volkswirtschaft zu verhindern. Da die internationalen Finanzmärkte immer noch gestört sind, ist derzeit nur der Staat in der Lage einen Zusammenbruch der Bank zu verhindern, weil er sich aufgrund seiner hohen Kreditwürdigkeit problemlos und zu besseren Konditionen als jede Bank finanzieren kann. (...)

Betr.: Informationsgesetz

Sehr geehrter Herr Dr. Wend,

Ist Ihnen die "Seehofer-Initiative" zur Änderung des Informationsgesetzes...

Von: Znaserq Xyöccre

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)

# Umwelt 23Jan2009

Reform der KFZ-Steuer

Sehr geehrter Herr Dr. Wend!

Wie meine Tageszeitung heute berichtet, plant der Wirtschaftsminister
durch...

Von: Hys Qennpx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Hintergrund der aktuellen Debatte über die KfZ-Steuer ist das Vorhaben, die Besteuerung von Autos künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. In den Verhandlungen über diese Änderung hatte die Union gefordert, den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil zu begrenzen. (...)

# Wirtschaft 30Dez2008

Gewinne der E.-Konzerne bei steigenden Verbraucherpreisen

Sehr geehrter Herr Dr. Wend!

Nach Zeitungsberichten sind die Gewinne der...

Von: Hys Qennpx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Problematisch ist es aber, wenn -- wie im vergangenen Jahr leider zu beobachten -- die Preise für die Verbraucher steigen und die großen Energiekonzerne gleichzeitig deutliche höhere Gewinne erwirtschaften. Tatsächlich drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Energieversorger ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass die Politik an diesem Missstand nichts ändern wolle, trifft allerdings nicht zu. (...)

Wie gehen Sie eigentlich innerhalb Ihrer Partei damit um das sie mit der Unterstützung des Irak Krieges das Völkerrecht gebrochen haben. Ich habe...

Von: Wöet Fgrzzre

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Auch aus der Tatsache, dass während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten den USA Informationen aus Bagdad übermittelt haben, kann nach meiner Auffassung nicht geschlossen werden, dass Deutschland sich am Irak-Krieg beteiligt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat von Beginn an klar gemacht, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehen wird und nicht zuletzt zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch mit den USA fortsetzen wird. (...)

# Soziales 21Nov2008

Hallo Dr. Wend,

ist es Ihrer Meinung nach Sozial, wenn ein Selbständiger mit seinem Firmenwagen zu einem Kunden fährt und er diese Kosten...

Von: Vatb Ohagebpx

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) Dienstwagen werden nicht nur von Selbstständigen gefahren, sondern auch von vielen Angestellten, die einen Teil des Lohns als Dienstwagen "ausgezahlt" bekommen. Anders ließe sich die tatsächlich sehr hohe Zahl an Dienstwagen in Deutschland auch gar nicht erklären. Insofern profitieren auch Angestellte -- wenn auch indirekt -- von der steuerlichen Förderung von Dienstwagen. (...)

# Wirtschaft 18Nov2008

Sehr geehrter Herr Dr. Wendt,

zu ihrer Antwort vom 5.11.2008:

die Haushaltslage der Gemeinden und Länder wird sich erheblich...

Von: Znguvnf Fvroreg

Antwort von Dr. Rainer Wend
SPD

(...) eine steuerliche Anrechenbarkeit von Leasing- oder Kaufraten für privat genutzte Fahrzeuge würde sich sicherlich schnell auf den Absatz von Neuwagen auswirken. Allerdings würden davon nicht allein inländische Automobilkonzerne profitieren, sondern auch Unternehmen aus anderen Ländern. Deshalb halte ich diesen Vorschlag -- besonders vor dem bereits erwähnten Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel -- für nicht sinnvoll. (...)

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Enteignung von Banken

20.03.2009
Dafür gestimmt

Mindestlohn für sechs weitere Branchen

22.01.2009
Nicht beteiligt

Mindestarbeitsbedingungen

22.01.2009
Nicht beteiligt

Kampf gegen Piraten

19.12.2008
Dafür gestimmt

Familienleistungsgesetz

04.12.2008
Dagegen gestimmt

Haushalt 2009

28.11.2008
Dafür gestimmt

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