Mindestlohn für sechs weitere Branchen

Nach jahrelangem Streit haben SPD und Union die Auseinandersetzung um den Mindestlohn beigelegt. Mit der Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Zahlreiche Abgeordnete der Union stimmten ebenso wie FDP und Linkspartei gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
397
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
50
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.

Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.

Weiterführende Links:

"Arbeitnehmer-Entsendegesetz" (pdf)

Kommentare

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Sehr geehrte Damen Herren

Ich bin seit 2006 im Wachgewerbe beschäftigt da der bisherige Lohn schon zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist ,sind ich und meine Kollegen der Meinung das der Mindeslohn ein sogenannter Schildbürger ist . Denn dieser besagt, dass ab 01.05.2009 die Zulagen in acht Bundesländer wie Sonntag , Feiertag nicht mehr gezahlt werden, und die Nachtschicht um fünf Prozent gekürzt werden soll.
Für die Mitarbeiter in den acht Bundesländer die im Wachdienst arbeiten und schon den niedrigsten Mindestlohn bekommen ist das meiner Meinung eine Diskriminierung ,da wir die gleiche Arbeit leisten wie Mitarbeiter in den anderen acht Bundesländer die schon einen höheren Mindestlohn und 50% Sonntags ,100 % Feiertag und 10% Nachschicht Zulage bekommen sollen. Daher bin ich der Meinung, dass diese Zumutung nie ins Entsendegesetz auf genommen werden darf

Mit freundlichen Grüßen

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",Flickenteppich", ist genau der richtige Ausdruck. Festzuhalten ist nämlich: Solange der Mindestlohn für die eine Branche gilt, für die andere aber nicht, haben wir ein eklatantes Defizit in Form einer Ungleichbehandlung. Natürlich interessiert dies niemanden, weil es ja bei den Betroffenen sowieso nur um die einfachsten und nach neoliberaler Logik ",nutzlosesten", Menschen auf dem Arbeitsmarkt geht. Also wäre die einzige Lösung, die die SPD sich wohl gar nicht mehr getraut vorzuschlagen angesichts des Big Brothers CDU, den Mindestlohn einheitlich und allgemein verpflichtend für alle abhängig Beschäftigten einzuführen. Andere europäische Länder haben damit ja wenig Probleme. Was die Leiharbeiter betrifft, so fände selbst dann noch eine Benachteiligung statt, wenn Mindestlöhne eingeführt würden. Schließlich ist ein großes Problem neben dem gewiss trotzdem allgemein zu niedrigen Löhnen in Deutschland die ungerechte Bezahlung der zusätzlichen Arbeitskräfte im Vergleich zu der Stammbelegschaft. Könnte man endlich einmal festschreiben, dass jeder, egal welches Geschlecht oder sonstige in der heutigen Arbeitswelt leider eindeutig beeinflussenden Faktoren er/sie besitzt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt, müsste man sich auch nicht mehr um eine Einzelregelung für Leiharbeit in Bezug auf den Mindestlohn zu kümmern.
Zum ersten Kommentar: Dies hört sich wirklich sehr interessant an. Falls es der Wahrheit entspricht, offenbart es wieder einmal eine ungerechte und entwürdigende Situation, in der sich nun speziell diese Arbeitnehmer befinden. Diese kann und darf nicht hingenommen werden.

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Es sollte auch im Sinne des Staates sein, dass eine Regelung für Leiharbeiter gefunden wird.
Es gibt gewiss genug, welche dermaßen wenig verdienen, so dass die Ämter die Differenz zum Existenzminimum zahlen müssen, während die Zeitarbeitsfirmen sich den Löwenanteil einstecken (teilweise bis zu 2 Drittel des tatsächlichen Lohnes).

Daher sollte dort eine genaue Prüfung und Festsetzung der Mindestlöhne stattfinden, damit die Staatskassen entlastet werden. Selbst ca. 400 Euro je Haushalt und Monat summieren sich, auch wenn es vielleicht keine Milliardenbeträge werden.

Es hätte den Nebeneffekt, dass eine Anhebung der Mindestlöhne bewirkt, dass die Leute auch mehr Geld haben um bisher vermiedene Ausgaben zu tätigen, was wiederum der Wirtschaft zu Gute käme.

Bei vielen Entscheidungen habe ich das Gefühl dass die Politikern die finanziell schlechter gestellten Schichten der Bevölkerung nicht mit einkalkulieren, obwohl auch diese zur Wirtschaft beitragen.
Was nützt jemandem die Verschrottungsprämie, wenn er sich aufgrund seines Lohnes nicht einmal ein Fahrrad leisten kann? Auch Steuersenkungen fallen da nicht wirklich ins Gewicht.

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Ohne Frage wäre die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohnes die bessere Lösung, ist politisch derzeit aber nicht durchsetztbar. Insofern ist eine Einführung eines Mindestlohnes über den Umweg des Entsendegesetzes erstmal zu begrüßen. Bedeutet es doch für viele Betroffene eine gewisse Verbesserung, wobei hier natürlich noch abgewartet werden muß, welche Vereinbarungen in den jeweiligen Branchen zustande kommen.

Der z.B. für das Bewachungsgewerbe vom BDWS und der GÖD ausgehandelte Entwurf, der einen Mindestlohn von 6,-€ Std. bei 5% Nachtschichtzuschlag und keine Zuschläge mehr bei Sonn- und Feiertagsarbeit vorsieht, ist hierbei als skandalös zu bezeichnen und grundsätzlich abzulehnen und scheint auch keine Chance auf eine Umsetzung zu haben.

Während es in den meisten Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen wurden, es zu einer Verbesserung der bestehenden Bedingungen - speziell bei den Löhnen - kam , toppt hier der BDWS mal wieder alles, indem er mehr als deutlich zeigt, dass es ihm vorrangig um eine Festschreibung der seit Jahren vorherrschenden schlechten Bedingungen im Sicherungs- und Bewachungsgewerbe geht. An einer echten Lösung scheint er offensichtlich nicht interessiert zu sein.

Dies ist umso bedauerlicher und auch unverständlich, weil das ohnehin schon seit Jahren ramponierte Image des Sicherungs- und Bewachungsgewerbes sich damit weiter verfestigen würde.

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Ich bin bereit seit über zehn Jahren im Wachdienst tätig und kann dazu nur sagen, es ist eine an sich gute Regelung, natürlich darf man nicht an der einen Seite etwas geben und woanders wieder wegnehmen, das ist dann ja Plus/Minus null. Aber das habe ich immer wieder erlebt, wenn es tariflich 20 Cent mehr pro Stunde gab, dann wurde einfach die ",freiwillige", Objektzulage um genau diesen Erhöhungsbetrag von 20Cent gekürzt und man hatte genausoviel oder genausowenig wie vorher. Was soll das? Das Leben wird auch immer teurer, andere Branchen kriegen alle paar Jahre 3% Lohnerhöhung oder sogar mehr, nur die Wachbirnen haben jahrelang oder gar Jahrzehnte keinen Cent Erhöhung in der Geldbörse und können zusehen wie sie klarkommen, von 12 Stundenschichten und Nacht-und Feiertagsarbeit einmal abgesehen.Wer dann vielleicht Frau und Kinder zu versorgen hat, dem nutzen 7,50 Euro nur dann, wenn nicht wieder woanders etwas geküzt wird. Auch diese Tricksereien, bei dem sowieso schon bescheidenen Stundenlohn, muss man gestzlich unterbinden, sonst ist alles wie gehabt und die Arbeitnehmer haben gar nichts gewonnen!

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Das jahrelange Versagen der Gewerkschaften und ihrer Ostfunktionäre die nur auf Bestandsschutz aus waren und für neue Wachleute nichts übrig hatten, ist nun zu Ende.
Das die PDS nicht zustimmen wollte weil man 7,50 Euro haben wollte ist verlogen. Haben doch deren Betriebsräte in den letzten Jahren immer wieder Lohnreduzierungen abgesegnet.

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Soeben habe ich mich hier zum abgeordnetenwatch.de angemeldet. Mit Entsetzen habe ich festgestellt, dass sich fast 10% der Abgeordneten nicht an der Abstimmung zum Mindestlohn beteiligt haben. Ich hoffe, sie hatten gute Gründe zu fehlen.

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Die neu geschaffenen Midestlöhne sollten von den allen Politikern nur einen Monat getestet werden! Vieleicht käme dann etwas Schamgefühl auf, was sie nicht haben! Vieleicht würden auch einige verhungern oder brkämrn Depressionen!

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Wenn ein Arbeiter mit seinem Lohn nicht auskommt und sich zusätzlich Hartz4 besorgen muss dann schämem sich unsere Volksvertrter nicht. Auch nicht wenn sie im selben Monat ein paar Tausend Euro aus der Staatskasse erhalten. Das Hartz4 Geld kommt von den Steuerzahlern und somit finazieren die Steuerzahler die Arbeitgeber die nicht wenigstens einen Mindestlohn zahlen wollen. Das die CDU und FDP die Arbeitgeber unterstützen ist ja bekannt. Der kleine Mann wird wie immer klein gehalten.

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arbeiten soll sich lohnen .

Mittlerweile ist es Volkssport lieber Sozialleistungen zu beanspruchen als mit den eigenen Händen den Lebensunterhalt zu bestreiten .

Leider sind Bezieher von AGL2 -Bezieher nicht sehr hoch zum Arbeiten ,was ich in Crailsheim schon zu Ohren bekomme ,reicht mir schon .

Schlimmer noch ,manche terronisieren sogar Arbeiter und unterbinden so schon ihre Meinung .
Hartz 4 -Empfänger sind in Deutschland ,die Lobbisten -die Kings of the Staats .

Der nackte Wahn ,zur Zeit werden sogar über Instutionen bzw sehr hoher krimineller Energie über Anwälte die Unterdrückung der Meinungsvielfalt der Arbeitnehmer massiv unterdrückt .
Anzeigen wegen Beleidigung ,Titelmissbrauch etc ist derzeit absoluter Volkssport geworden .
Der Obergau ist noch das Anzeigen im Namen von Ordensgemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen werden und der Mega-Hammer ,die angeblich betreffenden Personen wissen nicht einmal etwas davon .Dabei kokettiert man sogar mit Ämter ,Namen der Betroffenen umj jemand an die Wand zu spielen .
Der Witz an der Sache ist ,das weder das Oberhaupt ggf der Namensträger von dem Titel in der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt wurde .

Werden schon Unterlagen im Namen der Ordensgemeinschaften gefälscht ? Mich interessiert es sehr wie diese kriminelle Dokumente zu den Anwälte gelangt ist .Sehr verwunderlich das die Anwälte es nicht einmal es raffen mal bei Anzeige die betreffenden Parteien -Kläger in der Kanzlei -sowie das Anzeigeobjekt zur Stellennahme bitten um die Angelegenheit aufzuklären .

Armes Deutschland wo der Arbeitnehmer ,die Melkkuh verkommen ist und deren Mündigkeit zunehmend abgeschafft wird .

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ich finde ees ist an der zeit, dassendlich einmal auch übe eine mindesz-Rente gesprochen und abgestimmt wird. Fall bis zur bundestagswahl nichts geschieht, sollten alle rentner nur ei Kreuz machen und zwar so dass alle vier Ecken miteinandr verbunden sind und die Whlhelfer nicht lange über richtig oder ungültig rätseln müssen. Denn e ist immer wiedr ei großes desster mit den WEaahlhelfern, die einer partei angehören, da sie jede Stimme gerne für ihren Verein retten möchten. Dies ist am Schliimmsten nach meiner Erfahrung als Wahlleiter bei den genossen ausgeprägt1
in diesen Sine verbleibe ich mit freundlichen güßen hermann Müller

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Menschen die sich ihr Lohn (Diäten) selber erhöhen können
sind doch gar nicht mehr in der Lage über andere Menschen
die für ihr Lohn schwer arbeiten abzustimmen. Aber wenn
die Steuern, Krankenversicherung usw. erhöht werden da sind sie immer dabei.

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Es ist wirklich beschämend, dass in so einem reichen Land, wie Deutschland es ist, über Mindestlöhne abgestimmt werden muß. Ich selber bin im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätig und erbringe meine Leistung für einen Grundlohn von derzeit Euro 5,10.
Bei 180 Stunden im Monat habe ich damit gerade mal fast Euro 700,00 verdient?, nein das ist nichrt verdient, sondern ein Gnadenbrot, das man uns zuteilt. Warum gehen aber auch hier in Deutschland noch Menschen für so wenig Entlohnung arbeiten? Ich will einfach nicht, dass ich für Nichtstun Geld erhalte. Faßt endlich die Sozialschmarotzer in kommunalen Arbeitsgruppen zusammen und dann wird man doch sehen, wer wirklich arbeiten will und wer nur auf Kosten anderer Menschen leben will.
Ja, aber ab wann gilt denn nun eigentlich das Gesetz über den Mindestlohn oder ab wann kann ich mich über dieses Almosen freuen, denn gut leben kann ich auch davon nicht und werde auch weiterhin meine 12-stunden Schichten machen müssen.
Gerne würde auch ich wieder mal in ein Theater gehen..., ja, einfach um das Kulturgut anzusehen...

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Ich frage mich, wo das vom Grundgesetz garantierte
Prinzip der Gleichbehandlung bleibt, wenn viele Branchen keinen Status des Mindestlohns haben.
Letzten Endes stellen doch alle Beschäftigten gleichermaßen ihre Arbeitskraft zur Verfügung.
Der Hammer kommt ja erst richtig, wenn es um die
Rentenbezüge geht. Wieviel Rente bekommt wohl einer, der 40 Jahre und länger für EUR 5,00 oder weniger gearbeitet hat? Hartz IV lässt grüssen!
Deswegen: Nicht nur Mindestlohn, sondern auch Mindestrente. Nicht aber über die sogenannte Grundversorgung, für die die Sozialämter zuständig sind. Im Alter ein Sozialfall - das hat keiner, der ein Leben lang gearbeit hat , verdient.

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wen Frau Laukenmann sich doch wenigstens in verständlichem Hochdeutsch audrücken würde, könnte man ernsthaft diskutieren- so aber...mit Beinahe-Analphabeten...

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Beim Mindestlohn verdient nur der Staat, denn der zahlt nicht mehr zu und der Arbeitnehmer hat nicht mehr zum leben.Ja und die spätere Rente ist das große Proplem... Aber man könnte ja Riestern, dass heißt von 900,- € Einkommen noch 150,-- € für die Riester Rente abzweigen. Durch den Euro wurde die Rente halbiert bei der Miete wurde nur DM in € ausgewechsel. mfg m.k.

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jahrelang haben alle dafür gekämpft, obwohl politiker und
rechtsanwälte diese form der bezahlung lange davor erhalten haben.

es ist egal wer wie was bekommt, wenn es die lohnunterschiede
so extrem unterschiedlich sind.

es macht keinen sinn, wenn man als putze, 7.50 bekommt, und im gleichen moment ein börsianer mit millionen nach hause geht. da stimmt doch was nicht. das volk wird doch absichtlich klein gehalten. seit ruhig weiterhin sklaven des enstablishment.

lg

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Ich kann dazu sagen wir das heißt mein Mann ,Kinder und ich freuen uns auf den Mindeslohn.Denn derzeit arbeitet mein Mann 240 std in 12,5 oder auch 13,5 std Schicht und bekommt gerade mal 1100 Euro raus .Gesundheitlich geht es ihm schlecht da er totall übermüdet ist.
In sofern kann man bei einem Mindestlohn wenigstens von den Stunden etwas kürzer tretten auch wenn am ende dann nicht mehr raus kommt,derzeit ist das mit weniger Arbeiten garnicht möglich.

IM ÜBRIGEN finde ich es eher skandalöss das so etwas überhaubt erst eibgeführt werden muß.
Schämen solten sich die Firmen wo Menschen so ausnutzen

Das kann man auch Moderne Sklaverei nennen.

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Ein flächendeckender Mindestlohn trägt der Würde des arbeitenden Menschen Rechnung. Nicht umsonst fordern alle Arbeitnehmerorganisationen dessen Einführung. Gerade aus sozialethischer Sicht spricht eine ganze Menge dafür. Ich empfehle dazu die Webseite der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) www.kab.de.
Wenn es denn überhaupt Unternehmen gibt, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen würden bei einer Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, so gibt es bereits heute sozialpolitische Instrumente im Sozialgesetzbuch III und II, die hier unterstützend eingreifend können.

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@20

Unter der Zwischenüberschrift ",Hintergrundinformationen zur Abstimmung", heißt es im Text:

",Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste.",

Um zu zeigen, worüber die Abgeordneten abgestimmt haben, werden in den Texten die jeweiligen Gesetzesinhalte dargestellt. Für weiterführende Informationen verlinken wir i.d.R. zu wikipedia. Dies haben wir hier nun nachgeholt.

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Mindeslohn ist eine materielle Anerkenung von Arbeit.
Doch die Wertschätzung von Arbeitsleistung bedarf mehr als ein Mindestlohn: Anerkennung und soziale Verantwortung!

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Mindestlohn ?

hhh

Ich arbeite 250 Stunden im Monat für 1170 Euro netto.

Urlaub ?

na klar .... 5 Tage vielleicht im Jahr,mal da einen,mal da einen.

Arbeitnehmerrechte ?

ein Witz.

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Mindestlohn weg, freie Marktwirtschaft her!!!

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wir brauchen einen mindestlohn, da alle die hohen preise zahlen müssen,außerdem zwangsmitgliedschaften f. unternehmer und
andre abzocke muß weg,
außerdem
ist die ost-politik- riege nicht besser, als die sed-bonzen vor 1990

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