Dr. Katarina Barley

| Kandidatin EU
Dr. Katarina Barley
© Fotograf: Götz Schleser
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Jahrgang
1968
Wohnort
Schweich
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, MdB
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

Die politischen Ziele von Dr. Katarina Barley

1. Soziales Europa

Soziale Unterschiede abbauen. Das ist ein zentraler Ansatz – auch in Europa selbst. Stück für Stück. 

Da geht es zum Beispiel darum, dass jede und jeder selbstverständlich das Recht haben muss, fair bezahlt zu werden. Und es geht um Schutz und Sicherheit. Für die Busfahrerin hier ebenso wie in Portugal oder Tschechien. Für den Pfleger in Belgien ebenso wie in Italien. 

Und wir müssen den Wettbewerb über Sozialdumping stoppen. 

Ich finde, wir sollten einen Grundsatz etablieren: Keine Frau und kein Mann mit Vollzeitjob dürfen mit ihrem Lohn unter die jeweilige Armutsschwelle in ihrem Land rutschen. 

Natürlich geht es hierbei um den europäischen Mindestlohn, auch um Richtlinien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. 

Aber es geht auch um Investitionen in die Regionen, in Bildung, Forschung, in Breitband, Straßen und Schienen.

Das soziale Europa heißt eben auch: kluge Investitionen in die beste Infrastruktur der Welt. In Chancen. In gute Ideen. In die Menschen. 

Damit der junge Mann in Krakau die gleichen Möglichkeiten hat wie die junge Frau in Magdeburg oder Duisburg. Das alles sind für mich auch Investitionen in das soziale Europa. Denn wir können uns keine Regionen leisten, die den Menschen keine Perspektiven bieten.

Und für diese Investitionen brauchen wir eine angemessene Besteuerung der großen internationalen Unternehmen. 

Denn sie alle profitieren vom europäischen Absatzmarkt ebenso, wie von den gut ausgebildeten Fachkräften. Allen voran die großen Internetkonzerne. Amazon, Facebook, Google. Die machen viel Geld hier in Europa. Dafür müssen sie natürlich auch ihren Anteil zahlen.

Und es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch ist mit Frankreich – und auch auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD. Für eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit wir in Zusammenhalt und das soziale Europa investieren können!

 

 

2. Frieden

Wie die meisten hier gehöre ich zu den glücklichen Menschen, die nie das Trauma eines Krieges erleben mussten. Dafür bin ich unendlich dankbar. In meinem Leben ist und war der Krieg aber trotzdem immer präsent, auf eine andere Weise. Denn dass es mich gibt, verdanke ich dem Mut von Menschen, wieder aufeinander zuzugehen und derund ihrer Versöhnung. Dem Wunder, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden können – und in meinem Fall sogar Familie. Durch die Liebe meiner Eltern, deren Landsleute sich wenige Jahre zuvor noch als Feinde gegenüberstanden.

Das steht für mich stellvertretend für den großartigen Weg, den Europa eingeschlagen hat. 

Die Zukunft nicht gegen-, sondern miteinander zu denken. Darum geht es. Zu verstehen, dass wir auf unserem kleinen Kontinent nur gemeinsam gewinnen – oder verlieren.

„Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden ist alles nichts“, sagte Bundeskanzler Willy Brandt einst. Seine Worte sind heute so aktuell wie eh und je. 

Nichts treibt mich so sehr an, wie die Gewissheit, dass wir den Frieden erhalten müssen. Für uns, für unsere Kinder und Enkel. 

Und die Gewissheit, dass dieser Frieden schnell brüchig werden kann, wenn der Rückzug in die engen Grenzen des Nationalstaats droht. Wenn die Rechten Stimmung machen gegen andere. Wenn es heißt: „Mein Land first.“

Vor kurzem war ich an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine Grenze, die heute keine mehr ist – vermutlich bald aber wieder sein wird. Die Menschen dort haben mir erzählt, dass sie wieder Angst haben. Dass sie nicht wieder getrennt sein wollen von ihren Freunden, Nachbarn und Familie. Angst haben, dass der Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten wieder neu aufgeladen wird. Europa hatte den Konflikt befriedet. Jetzt droht im Schatten des Brexit die Rückkehr von Hass und Gewalt. 

Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen.

Es ist doch ganz klar, dass wir gemeinsam mehr Sicherheit schaffen können als jeder einzeln und allein. Wenn wir einig sind und zusammenstehen. 

Und dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, wie lange es noch Sinn macht, 27 einzelne Armeen zu unterhalten mit Heer, Luftwaffe, zum Teil auch Marine. Und mit unterschiedlicher Ausrüstung. 

Darum ist die Zeit reif, dass wir über eine gemeinsame europäische Armee diskutieren – parlamentarisch kontrolliert. Und über eine gemeinsame Rüstungswirtschaft und Rüstungskontrolle. 

Wir brauchen auch einen echten europäischen Außenminister, der auf Augenhöhe mit den USA, mit Russland oder auch China verhandeln kann. Und einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. 

Uns muss klar sein: Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns im Zweifel immer auf die Amerikaner verlassen konnten. Jetzt müssen wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. 

Und wir können das, wenn wir es gemeinsam machen. 

Europa ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Handeln wir danach!

 

 

3. Zukunft

Vieles kommt jetzt mit großer Geschwindigkeit auf uns zu – auf Deutschland, auf Europa, auf die ganze Welt. Ob es etwa die Klimakrise ist oder die Herausforderung durch die Migration. Und auch unser Konzept von Demokratie gerät auf einmal unter Druck. 

Das heißt doch: Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Und wir müssen sie schneller finden, als uns das zuletzt gelungen ist. 

Das Thema Umwelt wird uns in Zukunft ganz anders herausfordern als bisher. Und da meine ich nicht nur die Klimakrise. Es geht mir auch um die Artenvielfalt, die wir brauchen, wenn wir nicht demnächst Obstbäume mit der Hand bestäuben wollen, wie es in China schon der Fall ist. Es geht mir um den Schutz des Wassers und der Böden. Denn in immer mehr Regionen bekommen wir ein Problem mit dem Wasser, und wir müssen Strategien gegen die Knappheit entwickeln. 

Auch, dass wir in Europa jährlich an die 40 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgeben, ist doch ein Anachronismus! Wir subventionieren mit wahnsinnigen Summen eine Anbauweise, die die Böden kaputtmacht, das Grundwasser belastet, die Insekten vernichtet – und in der Folge auch Vogelarten ausrottet. 

Diese Form von Agrarsubventionen ist nicht mehr zeitgemäß und da müssen wir ran. 

Und wir müssen uns dem Thema Bildung anders zuwenden, als wir das bisher getan haben. Wir haben in ganz Europa keine Ressourcen außer der Kohle und unseren Köpfen. Aber die Zeit der Kohle geht zu Ende. 

Also müssen wir doch die andere Ressource besser nutzen. Und das muss europaweit passieren.

Über Dr. Katarina Barley

Ich bin Europäerin durch und durch.

Das hat mit meiner Familiengeschichte zu tun. Ich wurde in Köln geboren und habe dort meine Kindheit und Jugend verbracht. Mein Vater ist Brite, meine Mutter Deutsche.

Mein Nachname, der fällt durchaus auf. Er wird wie Bob Marley ausgesprochen. Kann man sich gut merken.

Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, fühle mich in erster Linie aber als Europäerin.

 

Meine Eltern

Mein Vater, Jahrgang 1935, wuchs in der Nähe der einzigen Basis der Royal Air Force auf, in der Piloten ausgebildet worden. Er liebte es als Kind, die Flugzeuge zu beobachten, die dort aufstiegen.

Meine Mutter wiederum ist ein Flüchtlingskind, geboren 1940. Einen Tag nach den verheerenden Bombardierungen durch die britische Armee flüchtete sie mit ihrer Familie durch Dresden.

Dieselben Bomber, denen mein Vater als Kind zujubelte, hätten um ein Haar seine spätere Frau treffen können, meine Mutter. Das hat sich tief in das Bewusstsein meiner Familie eingebrannt.

Mein Elternhaus war immer politisch, wenn auch nicht parteipolitisch gebunden. Diskussionen über tagespolitische Ereignisse wurden leidenschaftlich geführt und noch heute freue ich mich auf diese Gespräche, wenn ich mal wieder dort bin.

 

Studium

Nach dem Abitur 1987 studierte ich Rechtswissenschaften in Marburg. Für mich war immer schon klar, dass ich auch mal im Ausland leben wollte. Das Studium bot dazu die Chance. Ein Erasmus-Stipendium ermöglichte mir nämlich ein Studienjahr in Frankreichs Hauptstadt Paris.

Dort lernte ich den Mann kennen, den ich später heiratete und der Vater meiner Kinder wurde. Er ist halb Spanier, halb Niederländer.

Meine beiden Kinder, diese wundervollen jungen Männer, haben daher Großeltern aus vier unterschiedlichen Ländern: Niederlande, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Ich finde das großartig, denn so ist ihr Horizont weit. Sprachlich, kulturell, kulinarisch, in vielerlei Hinsicht.

 

Eintritt in die SPD

Für mich war früh klar, dass meine politische Heimat die SPD werden sollte. Soziale Gerechtigkeit stand für mich immer im Vordergrund.

Die Ungerechtigkeit, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Erfolg im Leben entscheidet, dass Armut krank und Krankheit arm macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, treibt mich immer noch um.

Außerdem wollte ich Mitglied einer Volkspartei werden. Denn ich finde ich es wichtig, meine Positionen mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausfechten zu dürfen und zu müssen. Und ich will Politik machen, die für unser Land und Europa insgesamt gut ist – nicht nur für eine kleine Interessengruppe.

 

In Karlsruhe

Nach dem Zweiten Staatsexamen und meiner Doktorarbeit trat ich meine erste Stelle als Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei an. 1999 wechselte ich zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz.

Dort erreichte mich 2001 die Anfrage vom Bundesverfassungsgericht, ob ich dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein wollte. Was für eine Frage…?! Für Juristinnen und Juristen ist das eine riesige Ehre und eine große Herausforderung. Für mich gehört diese Zeit zu den Höhepunkten im Leben.

Das konnte nur noch auf eine Weise „getoppt“ werden: Meine Zeit in Karlsruhe endete mit dem Mutterschutz und der Geburt meines zweiten Sohnes. 2005 ging ich zurück ins Berufsleben und wurde unter anderem Richterin. 2013 wurde ich in den Bundestag gewählt.

 

Meine Heimat Trier

Bereits 2001 hat es mich nach Trier verschlagen – in eine Region, die am Rande Deutschlands, aber im Herzen von Europa liegt.

Wo viele Menschen in europäischen Einrichtungen arbeiten oder indirekt von ihnen leben. Wo Grenzen jeden Tag ganz selbstverständlich überquert werden, zum Arbeiten, zum Einkaufen, in der Freizeit. Hier gibt es täglich weit über 200.000 Berufspendler.

Von meinem Wohnort aus kann man mit dem Fahrrad an einem Tag vier Länder durchqueren. Wir haben grenzüberschreitende Projekte mit Luxemburg oder Frankreich wie gemeinsame Schulen, Sportanlagen, Klärwerke, Rettungsdienste.

Diese Region ist so stark miteinander verbunden, dass man manchmal vergisst, wie oft sie schon Schlachtfeld war.

 

Generalsekretärin der SPD

2015 wurde ich zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Ich liebe diese Partei! Die Sozialdemokratie hat eine so inspirierende Geschichte, auf die sie aufbaut. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle. 

Und ich treffe in meiner Partei oft auf unglaublich engagierte, tolle Menschen, die sich Tag für Tag für unser Land stark machen. Das motiviert!

 

Verantwortung in der Regierung

Im Juni 2017 wurde ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nach der Wahl 2017 zusätzlich geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin. Seit März 2018 bin ich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Politik ist mein Beruf – und meine Leidenschaft. Es ist unglaublich anstrengend, weil die Arbeitstage extrem lang sind. Man hat wenig Zeit, mal Luft zu holen. Aber man lernt auch jeden Tag unglaublich viel – und außerdem viele spannende Leute kennen. Ich finde das großartig und bin sehr dankbar.

 

Ich will mehr Europa wagen

Ich will, dass wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – der europäischen Idee neuen Schub geben. Damit wir eine Stimme in der Welt haben, die gehört wird.

Und ich will ein Europa für alle – und nicht für die wenigen, die reich sind. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben.

Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark ist. Auch gegen die, die spalten wollen.

Dafür trete ich an. Als Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Warum beantworten Sie keine Fragen von Ihren Wählern ?

Von: Ervxb Eözre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Jbystnat Züpxr

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 14Apr2019

(...)

Von: Ibyxre Eüqvatre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

fordern Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank...

Von: Ebfjvgun Enno

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 9Apr2019

(...) Wenn man sich umschaut, ist die Natur mit einer Unmenge von giftigem Zigarettenkippen-Müll übersät. (...)

Von: Jbys Urzcry

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was willst Du in Europa gegen die zunehmende Aufrüstung besonders gegen Rußland unternehmen? Die Nato hat sich immer weiter gegen Osten ausgedehnt und dadurch in Rußland eine Gegenreaktion verursacht. (...)

Von: Tbggsevrq Gubzn

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 8Apr2019

(...) In Namibia beispielsweise haben alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Würden Sie sich als Sozialdemokratin, welche sich sicher als Befürworterin von Gesundheitsschutz einschätzt, dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein Rechtsanspruch für alle Beschäftigten auf tabakrauchfreie Atemluft geschaffen wird, und zwar in geschlossenen Räumen und im Außenbereich?

Von: Rhtra Ubccr-Fpuhygmr

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 8Apr2019

(...) an vielen Orten wird man immer noch zwangsberaucht: Bushaltestellen, Bahnhöfe – insbesondere Kleinbahnhöfe, Außengastronomie, Gebäudeeingänge, Sportstadien, Volksfeste, Wochen- und Touristenmärkte. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein Rechtsanspruch auf tabakrauchfreie Atemluft für alle Menschen inklusive Kinder geschaffen wird, und zwar in geschlossenen Räumen und im Außenbereich?

Von: Rhtra Ubccr-Fpuhygmr

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Rqjneq iba Ebl

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Keine einzige haben Sie beantwortet. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

Von: Hjr Cebgfpu

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Apr2019

(...) Wie stehen Sie bzw. wie würden Sie als Europaabgeordnete zum Thema FRACKING in Europa und in Deutschland stehen. (...)

Von: Puevfgvna Obyyvatre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Werden Sie Freihandelsabkommen, wie z.B. CETA zustimmen, wenn der Vertrag Schiedsgerichte zulässt?

Von: Xynhf Qvccbyq

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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