Dr. Katarina Barley

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Jahrgang
1968
Wohnort
Schweich
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 203: Trier

Wahlkreisergebnis: 33,7 % (eingezogen über Liste)

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 3
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sanktionierung demjenigen Konglomerat überlassen, welches sowohl maßgeblich bei der Vertuschung und Verschleierung solcher Missbrauchsfälle, als auch bei der Flucht (bzw. Versetzung) an Missbrauchsfällen beteiligter Priester/Ordensleute/Erzieher behilflich war. (...)

Von: Xnzvy Xbfglen

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 30Sep2018

(...) Sehr geehrte Frau Barley, ich würde gerne wissen, wie sie zum Berufsbild des sogenannten Arbeitskraftunternehmers allgemein und insbesondere zur Situation der Paketzusteller und ob sie diese für legal halten stehen. (...)

Von: Wna Fpuüüeznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 24Sep2018

Ist beabsichtigt, in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Arbeitnehmerhaftung einzuführen, wie es die SPD bereits 1989, 1993 und 1995 mit verschiedenen Gesetzesinitiativen gefordert, aber danach nicht mehr weiterverfolgt hatte, und meine diesbezüglichen Anfragen vom 11.05.2018 und 27.08.2018 zu beantworten?

Von: Crgre Obrggry

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)

(...) Ist es angesichts dieser Umstände gescheit, mit jemand wie Herrn Seehofer, der nichts anderes macht, als der Demokratie immer weiter Schaden zuzufügen und dem anscheinend all das egal ist, in einer Regierung zu sitzen? (...)

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)

# Gesundheit 19Sep2018

(...) Werden Sie Ihre Politikerkollegen im Bundestag mit einem kurzfristig ausgearbeiteten Gesetz unterstützen, wenn diese schnellstens einen interfraktionellen Antrag als Abgeordnete einbringen, der eine verpflichtende Untersuchung im Ereignisfall vorsieht, soweit kein Widerspruch vorliegt?. Der Abgeordnete Karl Lauterbach kennt sich mit Widerspruchslösungen aus. (...)

Von: Eüqvtre Nygznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häusliche Gewalt zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln, ist der Bundesministerin ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher, Ihre Vorschläge an die zuständige Bundesministerin Dr. (...)

(...) Wenigstens diejenigen, die sich der schweren Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord schuldig gemacht haben, sollten zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland auch dann abgeschoben werden, wenn sie in ihrem Heimatland die Todesstrafe zu erwarten haben. Der Schutz des eigenen Volkes sollte absoluten Vorrang haben vor dem Schutz eingewanderter Verbrecher. (...)

Von: Qvrgre Qhfgreg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. (...)

# Gesundheit 23Aug.2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Das Thema Organspende ist nicht nur ein persönliches Thema, mit dem sich jeder ganz individuell auseinandersetzen muss. Was wir dringend brauchen, ist eine offene Debatte im Bundestag über grundlegende Reformen bei der Organspende. (...)

(...) zu unserem Antrag auf Schlichtung, AZ SchBGG 58009 – 17/204, geht es um die Frage, welche KommunikationsHilfen unserer behinderten Tochter bei der Anhörung am 08.05.2018 Amts/Landgericht Mönchengladbach bereitzustellen waren und warum das Ministerium der Justiz 40190 Düsseldorf auf die Weiterleitung unseres o.g. SchlichtungsAntrag mit der Bitte um Prüfung noch nicht geantwortet hat? (...)

Von: Naqern Znegvan haq Fvzba Uhore

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Zu-ständig ist deshalb die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht das Bundesministerium der Justiz. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu dem Schlichtungsverfahren keine Auskunft geben kann, da es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gehört. (...)

(...) Bei uns wird er dann jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers in einem Hotel mit der amtlichen Bezeichnung Justizvollzugsanstalt versorgt. Der Fall des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden ist genauso unglaublich. (...)

Von: Qvrgre Qhfgreg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)

(...) im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. warnen Sie vor der Abschaffung des Rechtsstaates.(Interview mit dpa, 15.7.18) Wurde dieser nicht vielmehr dadurch gefährdet , dass die zuständige Bundesanwaltschaft über Jahre nicht beweisen oder ausschließen konnte, dass er ein Terrorist ist? (...)

Von: Serq Xngm

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Sie gehört zu den Grundsätzen, die nicht geändert, ja nicht einmal berührt werden dürfen. Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten. (...)

(...) Es gibt viele andere Monopole im Software-Bereich, wie das Monopol von Microsoft im Markt der PC-Betriebssysteme. (...)

Von: Pbafgnagva Csnaafpuzvqg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Dieses Prinzip funktioniert bereits beim Mobilfunk und es ist auch bei Messengersystemen möglich. Ein großer Vorteil ist, dass alle Kunden zu Angeboten wechseln können, die bessere Datenschutzstandards haben, und trotzdem die Möglichkeit haben, in ihrer jeweiligen Messengergruppe zu bleiben. (...)

(...) Stimmt das für Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ? Werden Sie ein Whistleblowerschutz-Gesetz in den Bundestag einbringen, welches Edward Snowden hier bei uns in Berlin helfen wird?

Von: Verar Yngm

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern. Wir brauchen kritische Stimmen, die zum Beispiel Korruption oder Schädigungen anderer an die Öffentlichkeit bringen. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Jacques Delors Institut – Berlin gemeinnützige GmbH Berlin Mitglied des Beirates Themen: Politisches Leben, Parteien 2017
Hochschule Trier Trier Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung 2017
Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Europapolitik und Europäische Union 2017
ZDF Mainz Mitglied des Fernsehrates und des Programmausschusses Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 2017

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