Dr. Katarina Barley

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Jahrgang
1968
Wohnort
Schweich
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 203: Trier

Wahlkreisergebnis: 33,7 % (eingezogen über Liste)

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 3
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. warnen Sie vor der Abschaffung des Rechtsstaates.(Interview mit dpa, 15.7.18) Wurde dieser nicht vielmehr dadurch gefährdet , dass die zuständige Bundesanwaltschaft über Jahre nicht beweisen oder ausschließen konnte, dass er ein Terrorist ist? (...)

Von: Serq Xngm

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es gibt viele andere Monopole im Software-Bereich, wie das Monopol von Microsoft im Markt der PC-Betriebssysteme. (...)

Von: Pbafgnagva Csnaafpuzvqg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Stimmt das für Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ? Werden Sie ein Whistleblowerschutz-Gesetz in den Bundestag einbringen, welches Edward Snowden hier bei uns in Berlin helfen wird?

Von: Verar Yngm

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern. Wir brauchen kritische Stimmen, die zum Beispiel Korruption oder Schädigungen anderer an die Öffentlichkeit bringen. (...)

# Soziales 7Jun2018

(...) Als Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistender habe ich mich natürlich über die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht gefreut. Schwachsinnig fand ich allerdings die gleichzeitige Abschaffung des Zivildienstes, die vielen öffentlichen Einrichtungen wichtige Arbeitskräfte entzogen hat (Pflegenotstand, Personalmangel in Krankenhäusern etc.) . Wäre es nicht sinnvoll, ein Soziales Pflichtjahr für alle (Männlein und Weiblein) einzuführen mit einer großen Auswahl an Einsatzmöglichkeiten, durchaus auch der Bundeswehr, und damit zugleich eine Zeit der Erfahrung und Besinnung für Schul- oder Studienabgänger zu schaffen, denen vielfach eine Orientierung auf dem Arbeitsmarkt schwer fällt (zahlreiche Kurzpraktika, abgebrochene Ausbildungen oder Studiengänge zeugen davon - zudem spreche ich aus Erfahrung mit drei Söhnen) ? (...)

Von: Unafcrgre Ratyre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Seit den neunziger Jahren wurde die allgemeine Wehrpflicht immer mehr in Frage gestellt, da die Freistellungen vom Wehrdienst zunahmen und der Wandel zur Einsatzarmee ausgebildeter Spezialisten folgte. Man strebte fachsichere Streitkräfte an, die modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sein sollten. (...)

(...) Ich begrüße ihren Vorstoß zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Leider kann ich sagen, dass das wieder an der Lebensrealität vorbeigeht. (...)

Von: Nyrknaqre Obrgvhf

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

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(...) Ich persönlich empfinde dieses neben den NetzDG als schlimmstmöglichen staatlichen Eingriff in die Medienvielfalt. (...)

Von: Unaf Ohert

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Dafür verantwortlich ist ein Algorithmus. Bei einer Diskussionsveranstaltung des ‚Tagesspiegel‘ habe ich eine theoretische Möglichkeit aufgezeigt, Filterblasen ein Stück weit aufzubohren, nämlich: Die Nutzerinnen und Nutzer sollten zu einem kleinen Teil auch Beiträge angezeigt bekommen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Facebook würde dann beispielsweise einem Impfgegner auch mal einen Artikel zeigen, in dem es um die Gefahren des Nicht-Impfens geht. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Barley, begehen Sie mit der neu geplanten Musterfeststellungsklage nicht einen Wahlbetrug an die Wähler und Verbraucher? Es ist doch keinem Verbraucher geholfen, wenn nach so einer (länger dauernden) Musterklage über Verbraucherverbände er selber noch einmal mit einer privaten Klage seine Ansprüche einfordern muss. (...)

Von: Znegva Xhgfpure

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) bei der Musterfeststellungsklage geht es vor allem um Fälle, in denen viele Menschen merken: Das ist jetzt nicht in Ordnung gewesen, da bin ich über den Tisch gezogen worden. Aber es ist mir den Auf-wand nicht wert, oder es für mich alleine zu kompliziert, dagegen vorzugehen; etwa bei versteckten Kosten bei Buchungen. (...)

(...) Bürger die falsche Angeben zu ihren Kindern machen, um die Kindergeld-Einnahmen zu "optimieren", hingegen schon. Oder Bürger, die Ausgaben vortäuschen, die bei ihnen verbleiben, ebenfalls. (...)

Von: Nagba Uhore

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

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(...) Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 - 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz? (...)

Von: Tnov Fpuzvqg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) 3) Bis zur vergangenen Legislaturperiode konnte eine Eheschließung unter Umständen schon ab 16 Jahren erfolgen – unabhängig von der Nationalität. Nach dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetz ist eine Eheschließung erst dann möglich, wenn beide Parteien volljährig sind. (...)

(...) Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt). (...)

Von: Rqjneq iba Ebl

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

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(...) Angeblich treten Sie und ihre Partei ja für Gleichberechtigung ein. Verdienen Jungen und Männer nach ihrem Verständnis von Gleichberechtigung weniger Schutz als Mädchen und Frauen? (...)

Von: Jbystnat Xnua

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

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(...) Welche Möglichkeiten sehen Sie, damit Kraftfahrzeugbesitzer nicht einzeln gegen die Automobilunternehmen klagen müssen? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) November in Kraft treten. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Wir schätzen, dass mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage rund zwei Millionen Kfz-Besitzer gegen VW klagen können. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Jacques Delors Institut – Berlin gemeinnützige GmbH Berlin Mitglied des Beirates Themen: Politisches Leben, Parteien 2017
Hochschule Trier Trier Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung 2017
Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Europapolitik und Europäische Union 2017
ZDF Mainz Mitglied des Fernsehrates und des Programmausschusses Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 2017

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