Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Markov,

viel ist von Rooming in den Medien zu hören und lesen und auch das was in der EU darüber getan wird. Völlig...

Von: Ubytre Jnaagxr

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 10Nov2008

Sehr geehrter Herr Markov,

Wie ist inzwischen der Verhandlungsstand bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei...

Von: Bggb Uvamr

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Erklärtes Ziel dieser Verhandlungen ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, auch wenn die Gespräche "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei muss auch am Ende der Verhandlungen nicht zwingend erfolgen. Hintergrund dieser aus meiner Sicht recht zwiespältigen Situation ist, dass zwar einerseits alle EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt haben, andererseits jedoch ein tatsächlicher EU-Beitritt der Türkei nach wie vor heftig umstritten ist und bleibt, sowohl zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere in den Bevölkerungen verschiedener Länder. (...)

Sehr geehrter Dr. Markov,

ich habe von Ihrem Schreiben an den ecuatorianischen Presidenten, Alberto Acosta, erfahren (unter :...

Von: Znguvnf Jrva

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz genetisch modifizierter Organismen und gegenüber der Politik von Monsanto. Und natürlich freue ich mich, wenn der Brief, den ich an den Präsidenten der Nationalversammlung von Ecuador geschickt habe, zu einer kritischeren Haltung des Parlaments beitragen konnte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Markov,

mit Besorgnis lese ich seit einigen Wochen in den Medien von dem sogenannten Telekompaket und geplanten...

Von: Gbz Cevror

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Das Europäische Parlament debattierte über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, inklusive Rundfunk, Internet, Mobil- und Festnetztelefonie. Das neue EU-Telekompaket in seiner jetzigen Form beschneidet die Privatsphäre und individuelle Freiheiten radikal. Eva-Britt Svensson protestierte im Namen der GUE/NGL-Fraktion während dieser Debatte vehement über den Einfluss der Medienindustrielobby auf die geplante Gesetzgebung, da dieser sowohl in der Kommission, als auch im Europäischen Parlament unübersehbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Markov,

unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der Münchner...

Von: Zvpunry Fpuebcc

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Wenn sie die Haushaltsansätze der langfristigen Finanzplanung der letzten Periode 2000-2006 mit der jetzigen 2007-2013 vergleichen, können sie eine erhebliche Verringerung für Agrarprodukte zugunsten ländlicher Räume feststellen. Für mich ist mindestens genau so wichtig, dass die Exportagrarsubventionen nicht erst ab 2013 reduziert werden, sondern damit sofort begonnen wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Debatte zur Doha Entwicklungsrunde. Subventionen für Luftverkehr bzw. (...)

Im November 2007 hatte das EP die erste Bürger-Agora einberufen, an der 400 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Diese hatten...

Von: Ubefg Teügmxr

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion GUE/NGL habe ich mich beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bericht dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in der EU mittels Referenden in allen Mitgliedstaaten an der Entscheidung über die Ratifizierung des Reformvertrags zu beteiligen. (...) Dass ich die Fortsetzung des Agora-Projektes als einen guten Schritt zu mehr partizipativer Demokratie befürworte, versteht sich von selbst. (...)

# Internationales 29März2008

Sehr geehrter Herr Dr. Markov,

welchen Standpunkt vertreten Sie persönlich zu den gegenwärtig herrschenden politischen Verhältnissen in...

Von: Xneva Qbovnare

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Ich bin für die Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Autonomiestatus von Tibet. Ich sehe Tibet allerdings nicht als selbständigen Staat, sondern als Teil von China, was aber nicht heißt, dass ich Menschenrechtsverletzungen in und von China negiere oder ausblende sowie Gewalt gutheiße. (...)

# Internationales 19Okt2007

Es gibt eine neue Studie, die genau ausgerechnet hat, wieviel Verluste eine Volkswirtschaft hat, wenn ein Krieg in diesem Land herrscht. Diese...

Von: Urytr Frrxnzc

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Markov
Das Straßenverkehrsrecht der EU-Mitgliedstaaten ist zwar weitgehend identisch, enthält jedoch einige...

Von: Wnxbo Ubssznaa

Antwort von Dr. Helmuth Markov
DIE LINKE

(...) es stimmt, dass viele Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht in den meisten EU-Mitgliedstaaten - vor allem in den ´alten´ - ähnlich sind. Inzwischen gibt es auch eine ganze Reihe harmonisierter Vorschriften für den Straßengüter- und Personenverkehr. (...)

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CO2-Grenzwerte für Neuwagen

17.12.2008
Enthalten

Emissionshandel

17.12.2008
Dafür gestimmt

Richtlinie 2009/30/EG (E 10-Kraftstoff)

17.12.2008
Dafür gestimmt

Universaldiensterichtlinie (Telekom-Paket)

24.09.2008
Dagegen gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Dagegen gestimmt

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